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Politik
Region|18.09.2019 (Aktualisiert am 18.09.19 15:06)

Maulkorb für die St. Galler Regierung vor Abstimmungen

ST. GALLEN - Der St. Galler Kantonsrat hat eine Motion der SVP gutgeheissen, in der verlangt wird, dass sich die Regierung vor Urnengängen nicht gegen Beschlüsse des Kantonsrats äussern darf. Anlass für den Vorstoss war der Abstimmungskampf um das Verschleierungsverbot.

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ST. GALLEN - Der St. Galler Kantonsrat hat eine Motion der SVP gutgeheissen, in der verlangt wird, dass sich die Regierung vor Urnengängen nicht gegen Beschlüsse des Kantonsrats äussern darf. Anlass für den Vorstoss war der Abstimmungskampf um das Verschleierungsverbot.

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(sda)

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