Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Politik
Region|22.05.2019 (Aktualisiert am 22.05.19 10:42)

Neustrukturierung der «Ost - Ostschweizer Fachhochschule»

ST. GALLEN - Die vorberatende Kommission des Kantonsrates stimmt der Errichtung der «Ost ‒ Ostschweizer Fachhochschule» zu. Sie unterstütze die Vorlage der Regierung für eine starke und innovative Fachhochschule unter neuer Trägerschaft. Zu noch offenen Punkten soll die Regierung im Rahmen von Berichterstattungen in den kommenden beiden Jahren Auskunft geben. Dies geht aus einer Medienmitteilung hervor.

Die Fachhochschule Ostschweiz (FHO) ist in ihrer heutigen Form ein Verbund von vier autonomen Fachhochschulen. Sie erfülle die zukünftigen Anforderungen an eine institutionelle Akkreditierung nach neuem Bundesrecht nicht. Unter dem Namen «Ost - Ostschweizer Fachhochschule» sollen die bestehenden drei Fachhochschulen St.Gallen, Rapperswil und Buchs unter gemeinsamer Trägerschaft der Kantone St.Gallen, Schwyz, Glarus, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden und Thurgau sowie des Fürstentums Liechtenstein zusammengeführt werden. Die Regierung des Kantons St.Gallen beschloss laut Mitteilung Mitte März den Beitritt zur Trägervereinbarung und leitete die Vorlage dem Kantonsrat zu. Die vorberatende Kommission habe an der Märzsitzung eine zusätzliche Stellungnahme der Regierung zu Personal-, Organisations- und Finanzfragen verlangt.

Unter dem Präsidium von Peter Hartmann, Flawil, habe die vorberatende Kommission die Vorlage, bestehend aus vier Geschäften, sowie die Nachtragsbotschaft vom 30. April eingehend beraten. Sie befürworte den Zusammenschluss der drei Fachhochschulen gemäss der vorliegenden interstaatlichen Trägervereinbarung. Zudem schlage sie vor, einen Genehmigungsvorbehalt des Kantonsrates bei der Wahl der St.Galler Mitglieder des Hochschulrates der Ost vorzusehen. Die verfassungsrechtlichen Vorbehalte, welche die Regierung in diesem Zusammenhang geltend gemacht hat, teile die vorberatende Kommission, gestützt auf ein Kurzgutachten von Felix Uhlmann, nicht.

Im derzeitigen Aufbau der neuen Fachhochschule seien noch nicht alle Rahmenbedingungen und Konsequenzen der Zusammenlegung abschliessend geklärt. Die vorberatende Kommission spreche sich dafür aus, dass die Regierung dem Kantonsrat beziehungsweise der Finanzkommission über die noch offenen Punkte – namentlich mit Blick auf die Vertretung der Interessen St. Gallens im Hochschulrat, das Hochschulstatut, das Personalrecht, die Fusionskosten sowie Synergiegewinne – Bericht erstattet.

Der Kantonsrat berate die Vorlage in der kommenden Junisession in erster Lesung und zweiter Lesung. Nur so könne die erforderliche Volksabstimmung im Kanton St.Gallen noch im November dieses Jahres stattfinden und die «Ost» wie geplant in zwei Etappen im Jahr 2020 ihren Betrieb aufnehmen.

Die Sammelvorlage sowie die Nachtragsbotschaft der Regierung und die Anträge der vorberatenden Kommission sind im Ratsinformationssystem www.ratsinfo.sg.ch unter den Geschäftsnummern 24.19.01 / 24.19.02 / 22.19.04 und 22.19.05 zu finden.

(red / pd)

Teile diesen Artikel mit deinen Freunden

Nächster Artikel
Politik
Region|15.10.2019
Regierungsrätin Heidi Hanselmann (SP) tritt nach 16 Jahren ab
Volksblatt Werbung