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Politik
Schweiz|13.06.2019 (Aktualisiert am 13.06.19 20:36)

St. Galler Klimadebatte verpufft – Ausser wenn es um Autos geht

ST. GALLEN -  Im Rahmen der Klimasession hat sich der St. Galler Kantonsrat am Donnerstag rund 50 Vorstösse zu Klima-, Energie- und Umweltpolitik vorgenommen. Der Rat wollte – genauso wie die Regierung – nichts von Klimanotstand wissen. Die meisten Forderungen blieben chancenlos, wurden abgeschwächt oder auf später verschoben.

«Es gibt nur drei Minuten Redezeit», sagte Kantonsratspräsident Daniel Baumgartner zu Beginn der Debatte. Schon der erste Redner wurde von ihm unterbrochen, bevor er in seinen Ausführungen zum Kern der Motion kam. Es ging darum, ob der Kantonsrat mit gutem Beispiel vorangeht und künftig auf Kantonsratsausflüge verzichtet, wie es der SVP-Kantonsrat Bruno Dudli beantragte. Der Rat hiess den Vorstoss mit geändertem Wortlauf gut. Statt auf die Ausflüge zu verzichten, sollen sie klimaschonend gestaltet werden. Im Budget 2020 sollen dafür entsprechende Mittel bereit gestellt werden. Eine Motion zur nachhaltigen Anlagepolitik wurde vom Rat mit 38 Ja zu 67 Nein genauso in die Wüste geschickt wie eine Klima- und umweltverträgliche Investitionsstrategie mit 36 Ja zu 69 Nein. Die nachhaltige Anlagepolitik sei ein Teil des Pariser Klimaabkommens, hatte der Grüne Kantonsrat Basil Oberholzer gesagt, der das Parlament beim Wort nehmen wollte.

Immer wieder wurde der Experte des Bundes zitiert, der am Morgen vor der Regierung und den Ratsmitgliedern ein Fachreferat gehalten hatte. Ein Drittel des CO2-Ausstosses werde von Unternehmen verursacht, die nicht nachhaltig investierten, sagte SP-Kantonsrätin Laura Bucher. Die SP-Grüne-Fraktion scheiterte mit ihrem Grundsatz-Vorstoss «Kanton St. Gallen: Treibhausgasneutral bis 2030». Der Klimawandel klopfe nicht von aussen an unsere Türe. «Wir machen ihn selbst», sagte SP-Kantonsrätin Bettina Surber. Die Klimakrise drohe sich zu verschärfen.

«Unrealistische Insellösungen»

Die bürgerlichen Fraktionen bezeichneten die Forderungen als «unrealistische Insellösung». Das Pariser Abkommen verpflichte alle Staaten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Diese sollen bis 2030 halbiert und bis 2050 auf Null gesenkt werden. Nur schon die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, sei ambitioniert, sagte Bauchef Marc Mächler. Das Parlament lehnte die Motion mit 23 Ja zu 78 Nein ab.

Ein Verbot von Einwegplastik erhielt genauso wenig Unterstützung wie eine Freiraumplanung im Baugesetz oder die Förderung von erneuerbarer Energieproduktion auf Hausdächern. Auf die drei Motionen wurde nicht eingetreten. Der Ansatz der Regierung sei destruktiv und rückständig, sagte Guido Wick von den Grünen, der von Hauseigentümern ohne Eigenproduktion eine Abgabe verlangen wollte. Die Motion eines SP-Kantonsrats für eine St. Galler Bio-Offensive wurde zwar gutgeheissen, aber erst, als sie in ein Postulat abgeschwächt wurde.

Klimafreundliche Fahrzeuge fördern

Eine vorberatende Kommission hatte höhere Abgeltungen für Waldbesitzer vorgeschlagen. Die Regierung lehnte dies ab. Die Mehrheit des Kantonsrats sprach sich am Donnerstag im Rahmen der Klimasession für die Motion aus, wollte die Unterstützung aber nicht beziffern. Vorstösse, die Fahrzeugsteuern betreffen, hatten die grössten Erfolgschancen. Zwei Motionen - um Fahrzeuge nach der Ökobilanz zu besteuern (CVP-GLP-Fraktion) und für eine Steuererleichterung für Fahrzeuge mit klimafreundlichen Antriebssystemen (SP-Grüne-Fraktion) - wurden in geändertem Wortlaut klar gutgeheissen. Die Förderung von klimafreundlichen Mobilitätsprojekten scheiterte. Die SP-Grüne-Fraktion wehrte sich dagegen, dass die Regierung lediglich einen Bericht erstellen wollte.

Rückzüge und Verschiebungen

Die SVP zog mehrere ihrer Vorstösse zurück: Etwa die Motion für «Steuerabzüge von Ferien in der Schweiz» oder für einen «Steuerabzug beim Neukauf von Fahrrädern». Auch die beiden GLP-Kantonsräte zogen ihre Motion «Elektromobilität im KMU-Bereich stärken» zurück. Die CVP-GLP-Fraktion reichte drei Postulate im Bereich des Baudepartements ein: Eine «abgeschwächte» Klimastrategie SG 2050 scheiterte, dem abgeänderten Vorstoss zur Wasserknappheit wurde zugestimmt, und ein Postulat zu Uno-Nachhaltigkeitszielen wurde auf eine spätere Session vertagt. Postulate brächten fast nichts, sagte SP-Kantonsrat Peter Hartmann: «Wir möchten Nägel mit Köpfen machen.»

(sda)

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