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Politik
Schweiz|29.09.2022

Der Ständerat in Kürze

BERN - ENERGIE: Schnellerer Zubau von Wasserkraft-, Solar- und Windanlagen sowie höhere Effizienzziele: Der Ständerat hat im sogenannten Mantelerlass wichtige energiepolitische Pflöcke eingeschlagen. Er nahm die entsprechende Vorlage am Donnerstag nach zwölfstündiger Debatte ohne Gegenstimme an. Wie die Energiewende genau umgesetzt werden soll, bleibt zumindest teilweise offen. Der Ständerat war bei der ersten Beratung der richtungsweisenden Vorlage zurückhaltend, wenn es um konkrete Massnahmen ging. Beispielsweise müssen die Kantone künftig keine neuen Regeln im Gebäudebereich durchsetzen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Es ist bereits ist absehbar, dass dereinst die Stimmbevölkerung das letzte Wort zur Thematik haben dürfte.

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