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Politik
Schweiz|29.09.2022

Der Nationalrat in Kürze

BERN - SANKTIONEN I: Im Schweizer Sanktionenrecht gibt es keinen Paradigmenwechsel. Der Nationalrat ist am Donnerstag auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Er verzichtete auf eine Bestimmung, welche die Verhängung eigenständiger Sanktionen erlaubt hätte. Mit 103 zu 83 Stimmen folgte die grosse Kammer bei der Revision des Embargogesetzes dem Antrag einer knappen Mehrheit ihrer Aussenpolitischen Kommission (APK-N). Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

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Schweiz|vor 46 Minuten
FDP-Fraktionschef: "Beide Kandidatinnen sind wählbar"

BERN - "Die beiden SP-Kandidatinnen haben alle Kompetenzen, um Bundesrätin zu werden", sagte FDP-Fraktionschef Damien Cottier am Dienstag an einem Point de Presse im Bundeshaus. Jeder und jede in seiner Fraktion wähle am Mittwoch gemäss seinen und ihren Präferenzen.

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