Politik
Schweiz|22.09.2022

Der Ständerat in Kürze

BERN - ENERGIE I: Der Ständerat hat am Donnerstag ambitioniertere Ziele zum Ausbau von erneuerbaren Energien beschlossen und weitere energiepolitische Pflöcke eingeschlagen. In der achtstündigen Debatte manifestierte sich aber auch das Dilemma zwischen Stromversorgungssicherheit und Umweltschutz. Einerseits wollte die kleine Kammer nichts davon wissen, dass die Erfüllung der Ausbauziele generell Vorrang gegenüber dem Umweltrecht geniessen soll und nicht von dessen Vorschriften erschwert werden darf. Andererseits beschloss sie, dass in Biotopen von nationaler Bedeutung neue Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energien erstellt werden können. Der sogenannte Mantelerlass wird nächste Woche fertig diskutiert.

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