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Politik
Schweiz|28.09.2021

Leck im Fall Berset: Sonderermittler wird eingesetzt

BERN - Im Fall einer versuchten Erpressung gegen Bundesrat Alain Berset wird eine ausserordentliche Staatsanwältin oder ein ausserordentlicher Staatsanwalt eingesetzt. Der Sonderermittler oder die Sonderermittlerin soll die Strafanzeige der Bundesanwaltschaft betreffend Amtsgeheimnisverletzung prüfen.

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Schweiz|gestern 20:07
Piratenpartei empfiehlt Stimmfreigabe für Covid-19-Gesetz

BERN - Die Piratenpartei empfiehlt die Annahme der Justiz- und der Pflegeinitiative, über die am 28. November abgestimmt wird, für das Covid-19-Gesetz aber Stimmfreigabe. Die Partei kritisiert zwar das Covid-Zertifikat, nicht aber die anderen Massnahmen des Gesetzes.

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