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Politik
Schweiz|28.09.2021

Der Nationalrat in Kürze

BERN - CORONAVIRUS - SCHWEIZ: Die Covid-Zertifikatspflicht gilt künftig auch im Parlamentsgebäude - allerdings mit einer Ausnahme: So soll jemand, der kein Covid-Zertifikat vorweisen kann - sprich, sich weder impfen noch testen lässt und auch nicht genesen ist -, das Parlamentsgebäude mit einer Maske betreten dürfen. Nach dem Ständerat hat am Dienstag auch der Nationalrat der Pflicht mit dieser Ausnahme zugestimmt - mit 146 zu 27 Stimmen bei 17 Enthaltungen. Die Mehrheit war einverstanden mit der Ausnahme, weil die Parlamentsmitglieder einen vom Volk erteilten Auftrag zu erfüllen hätten und gemäss Gesetz verpflichtet seien, an den Sitzungen teilzunehmen. Sie könnten daher nicht vom Parlamentsgebäude ausgeschlossen werden. Ein Teil der SVP enthielt sich der Stimme. Beide Räte müssen noch über die Dringlichkeitsklausel abstimmen. Wenn die Vorlage am Freitag in der Schlussabstimmung angenommen wird, kann sie danach sofort in Kraft treten. Die Pflicht ist bis Ende 2022 begrenzt und gilt für alle Personen ab 16 Jahren. Diejenigen, die zwingend Zutritt zum Parlamentsgebäude haben, müssen die allfälligen Tests nicht selber bezahlen.

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