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Politik
Schweiz|28.09.2021

Der Ständerat in Kürze

BERN - VERKEHR: Der Ständerat hat am Dienstag als Erstrat mit 38 zu 4 Stimmen dem neuen Veloweggesetz zugestimmt. Der Bund soll neu die Möglichkeit erhalten, Grundsätze für Velowegnetze festzulegen sowie Massnahmen der Kantone, Gemeinden und weiterer Akteure subsidiär zu unterstützen und zu koordinieren. Umstritten waren im Rat vor allem die Planungsgrundsätze und die Finanzierungsmöglichkeiten des Bundes von privaten Fachorganisationen. Befürchtet wurden etwa zu viele Vorgaben und finanzielle Verpflichtungen für die Kantone. Das Geschäft geht an den Nationalrat.

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Schweiz|vor 20 Minuten
Deutschland für UN Mutmacher bei COP26 - "Nicht nur heisse Luft"

GENF - Trotz der alarmierenden Klimazustandsberichte schauen die Vereinten Nationen optimistisch auf die Weltklimakonferenz, die am Sonntag in Glasgow beginnt. Noch seien die bislang gemachten Versprechungen zum Klimaschutz nicht eingehalten worden, sagte der ranghöchste deutsche Vertreter bei den Vereinten Nationen, Achim Steiner, der Deutschen Presse-Agentur in Genf. "Aber es ist nicht nur alles heisse Luft." Steiner verwies auf das Milliardenpaket der EU für eine klimaneutralere Zukunft. Auch die USA und China hätten solche Pläne, und Indien habe eines der weltweit grössten Investitionsprogramme für erneuerbare Energien aufgelegt.

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