Politik
Schweiz|28.09.2021

Parlament will strengere Sicherheitsregeln beim Alpentransit

BERN - Lastwagen und Cars sollen künftig nur noch auf Transitstrassen durch die Schweizer Alpen fahren dürfen, wenn sie mit modernen Fahrassistenzsystemen ausgerüstet sind. Auch der Nationalrat begrüsst als Zweitrat eine entsprechende Gesetzesänderung. Umstritten war eine Ausnahmeregel für den Binnenverkehr.

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Schweiz|vor 1 Stunde
CVP Solothurn fasst entgegen der Mutterpartei Nein-Parole

SOLOTHURN - Die Delegierten der CVP Solothurn haben am Dienstagabend die Nein-Parole für die Pflegeinitiative beschlossen. Damit unterstützt die Kantonalpartei den Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament. Sie stellt sich mit der Parole gegen ihre Mutterpartei "Die Mitte". Diese hatte Stimmfreigabe beschlossen.