Politik
Schweiz|14.06.2021

Gössi: Rücktritts-Entscheid fiel schon vor einigen Wochen

BERN - FDP-Präsidentin Petra Gössi war in den vergangenen Wochen wegen des Scheiterns des Rahmenabkommens mit der EU und in Zusammenhang mit dem Klimakurs der Schweiz in Kritik geraten. Die Ablehnung des CO2-Gesetzes am Sonntag sei aber nicht das Zünglein an der Waage gewesen, das sie zu ihrem Rücktritt bewegt habe.

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Schweiz|gestern 19:21
Der Nationalrat in Kürze

BERN - SANKTIONEN I: Im Schweizer Sanktionenrecht gibt es keinen Paradigmenwechsel. Der Nationalrat ist am Donnerstag auf die Linie des Ständerats eingeschwenkt. Er verzichtete auf eine Bestimmung, welche die Verhängung eigenständiger Sanktionen erlaubt hätte. Mit 103 zu 83 Stimmen folgte die grosse Kammer bei der Revision des Embargogesetzes dem Antrag einer knappen Mehrheit ihrer Aussenpolitischen Kommission (APK-N). Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.