Politik
Schweiz|03.03.2021

Der Nationalrat in Kürze

BERN - CORONA-LOCKERUNGEN: Der Nationalrat erhöht den Druck auf den Bundesrat für schnellere Lockerungen der Corona-Massnahmen: Die Regierung soll am 22. März Gastro-, Freizeit-, Kultur- und Sportbetriebe öffnen. Zudem soll sie etwa die Fünf-Personen-Regel in Innenräumen per sofort aufheben und die massvolle Nutzung von Terrassen für den Take-away-Betrieb umgehend ermöglichen. Das fordert die grosse Kammer mit einer Erklärung, die sie am Mittwoch knapp mit 97 zu 90 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen hat. Die Erklärung hat keinen bindenden Charakter für den Bundesrat, er muss nicht danach handeln. Mit der Erklärung werde der Ärger der Menschen transportiert, der sich in Briefen an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier äussere, sagte Martin Landolt (BDP/GL) im Namen der Wirtschaftskommission.

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Schweiz|vor 58 Minuten
Altersschwelle bei Bundesanwaltschaft soll per 2022 erhöht werden

BERN - Die Alterslimite für Bundesanwälte soll unabhängig von einer allfälligen Wahl in diesem Jahr per Anfang 2022 auf 68 Jahre erhöht werden. Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) hat sich am Dienstag für eine entsprechende Verordnungsänderung ausgesprochen.