ST. GALLEN - Der Betrieb der defizitären Spitalregion Fürstenland Toggenburg ist bis 2020 sichergestellt: Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag ein Notdarlehen von 9,7 Millionen Franken in erster Lesung genehmigt.
Die Spitalregion Fürstenland Toggenburg mit den Spitälern Wattwil und Wil schreibt rote Zahlen. Die St. Galler Regierung wollte mit einem Notdarlehen in der Höhe von 12,7 Mio. Franken den Betrieb der beiden Spitäler in Wil und Wattwil vorläufig sichern.
Umstritten waren Höhe und Form des Beitrags. Die vorberatende Kommission schlug vor, den Betrag um drei Millionen auf noch 9,7 Millionen Franken zu kürzen. Damit würde sich die Überbrückung auf 2020 beschränken und nicht auch noch für 2021 gelten.
Kein à fonds perdu Beitrag
Dieser Antrag wurde von den Fraktionen von CVP-GLP, FDP und SVP unterstützt. In der Schweiz seien in den letzten Jahren rund 20 Grundversorgerspitäler verschwunden, sagte der Sprecher der FDP-Fraktion. Im Kanton St. Gallen sei noch nichts passiert. Die Rahmenbedingungen seien für alle Spitäler der Schweiz gleich. Jene Regionen, die sich so stark für ihre Spitäler einsetzten, sollten diese doch selber übernehmen.
Die SP-Grüne-Fraktion verlangte, dass der Betrag à fonds perdu und nicht wie geplant als Darlehen bewilligt wird. Man wolle die Rechnung der Spitäler nicht unnötig belasten. Es gebe einen schleichenden Leistungsabbau, sagte die Sprecherin der SP-Grüne-Fraktion und nannte die Schliessung von Operationssälen.
Übergangsfinanzierung
Bereits im März sei angekündigt worden, dass möglicherweise eine Übergangsfinanzierung nötig sei, sagte Finanzchef Benedikt Würth (CVP). Hier gehe es ausschliesslich um die Rolle des Kantons als Kapitalgeber. "Es ist nur eine Finanzspritze bis die Restrukturierung greift", betonte Würth.
"Wir lesen wöchentlich von Defiziten in den Spitälern", sagte Gesundheitschefin Heidi Hanselmann (SP). Auch Basel-Stadt, Graubünden oder die Stadt Zürich hätten ihren Spitälern finanziell unter die Arme greifen müssen. Mit dem Überbrückungskredit für die Spitalregion Fürstenland Toggenburg könne die Lage entschärft werden.
Keine Rückübertragung der Liegenschaften
Die Spitalregion dürfe nicht für den Investitionsstopp gebüsst werden. Die Forderung der SP-Grüne-Fraktion, dass der Kanton die Immobilien der Spitalregion Fürstenland Toggenburg rückwirkend auf Anfang 2019 wieder übernimmt, wurde vom Rat mit 25 zu 90 Stimmen abgewiesen.
Das Darlehen soll 9,7 Millionen Franken betragen. Die Mehrheit des Rats wollte den Beitrag nicht à fonds perdu ausrichten. Der Antrag der Ratslinken wurde mit 24 zu 88 Stimmen abgelehnt. Am Mittwoch wird die Vorlage in zweiter Lesung beraten.
Die St. Galler Spitalverbunde haben im ersten Halbjahr insgesamt ein Defizit von 4,3 Millionen Franken erwirtschaftet. Während das Kantonsspital St. Gallen das erste Halbjahr ausgeglichen abschloss, erzielte die Spitalregion Rheintal Werdenberg Sarganserland ein Plus von 400'000 Franken. Das Spital Linth lag mit 1,8 Millionen Franken im Minus, und in der Region Fürstenland Toggenburg betrug das Defizit 2,9 Millionen.
Der Verwaltungsrat der Spitalverbunde erwartet für das ganze Jahr 2019 noch ein Defizit von rund 15 Millionen Franken. Anfang Jahr war ein Minus von 22 Millionen Franken budgetiert worden.
(sda)