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Justizministerin Karin Keller-Sutter und Grossbritanniens Innenminister Sajid Javis haben am Mittwoch in London ein Abkommen unterzeichnet, mit welchem die Staaten die Polizei- und Terrorismuskooperation verstärken.
Politik
Schweiz|10.07.2019

Schweiz sichert Beziehung mit London für möglichen No-Deal-Brexit

BERN/LONDON - Die Schweiz und Grossbritannien vertiefen ihre Polizeikooperation mit einer Absichtserklärung. Bei einem No-Deal-Brexit gäbe es im Schengener Informationssystem eventuell keine Daten aus London mehr. Die Erklärung soll die Kooperation unabhängig vom Brexit stärken.

Justizministerin Karin Keller-Sutter und Grossbritanniens Innenminister Sajid Javis haben am Mittwoch in London ein Abkommen unterzeichnet, mit welchem die Staaten die Polizei- und Terrorismuskooperation verstärken.

BERN/LONDON - Die Schweiz und Grossbritannien vertiefen ihre Polizeikooperation mit einer Absichtserklärung. Bei einem No-Deal-Brexit gäbe es im Schengener Informationssystem eventuell keine Daten aus London mehr. Die Erklärung soll die Kooperation unabhängig vom Brexit stärken.

Justizministerin Karin Keller-Sutter unterzeichnete am Mittwoch in London eine entsprechende Absichtserklärung, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) mitteilte. Sollte es zu einem ungeregelten Brexit kommen, wäre eine solches Memorandum of Understanding (MoU) besonders wichtig, schreibt das EJPD.

Demnach würden in diesem Fall alle Informationen der britischen Sicherheitsbehörden aus den Datenbanken der EU wie etwa dem Schengener Informationssystem (SIS) gelöscht werden. Die Daten würden damit auch der Schweiz nicht mehr zur Verfügung stehen.

Daher sei eine Stärkung alternativer Zusammenarbeitsformen und anderer Informationskanäle umso notwendiger. Mit der Erklärung soll die Kooperation auch unabhängig von einem möglichen Brexit gestärkt werden. Insbesondere in Fällen organisierter Kriminalität und Terrorismus wollen die beiden Länder noch enger zusammenarbeiten.

Der Austritt Grossbritanniens aus der EU ist bis zum 31. Oktober aufgeschoben worden. Bis dahin gelten für die Beziehungen der Schweiz mit Grossbritannien (UK) noch die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Ein ungeregelter, sogenannter No-Deal-Brexit, ist nach wie vor möglich.

Zugang zu UK-Markt gesichert

Justizministerin Karin Keller-Sutter unterzeichnete in London zudem ein Abkommen, das im Fall eines No-Deal-Brexits die Arbeitsmarktzulassung im jeweils anderen Land regelt. Durch einen ungeregelten Brexit wäre das Personenfreizügigkeitsabkommen nicht mehr gültig und UK-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz plötzlich Bürgern von Drittstaaten gleichgestellt.

Für Arbeitnehmende aus Grossbritannien gälte dadurch das Ausländer- und Integrationsgesetz. Während einer befristeten Übergangszeit sollen daher für das Arbeiten im jeweils anderen Land erleichterte Zulassungsbedingungen gelten, um einen abrupten Wechsel abzufedern.

Britinnen und Briten erhalten für den Schweizer Arbeitsmarkt eine erleichterte Zulassung, indem die Schweiz auf die Prüfung der beruflichen Qualifikationen, des Inländervorrangs und des gesamtwirtschaftlichen Interesses verzichtet.

Arbeitsbedingungen werden weiterhin geprüft

Weiterhin geprüft würden aber die Lohn- und Arbeitsbedingungen. Auch Kontingente kämen zur Anwendung: Bereits im März hatte der Bundesrat mit einer Verordnungsänderung für den Fall eines No-Deals für Grossbritannien ein separates Kontingent von 3500 Arbeitskräften geschaffen. Die Höhe und die Art der Kontingente kann der Bundesrat auch künftig eigenständig bestimmen. Dabei will er das gesamtwirtschaftliche Interesse und den Inländervorrang berücksichtigen.

Die Briten ihrerseits verpflichten sich, Schweizerinnen und Schweizern den gleichen Arbeitsmarktzugang zu gewähren. Diese können sich bis zu drei Monate lang ohne Aufenthaltsbewilligung in Grossbritannien aufhalten. Wer länger auf der Insel bleiben will, muss sich registrieren und erhält einen dreijährigen Aufenthaltstitel.

Das Abkommen tritt nur im Falle eines ungeordneten Austritts Grossbritanniens aus der EU in Kraft. Der Bundesrat hatte es bereits im April dieses Jahres genehmigt. Es wäre grundsätzlich bis am 31. Dezember 2020 befristet.

(sda)

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