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Ein wegen qualifizierten Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilter Spanier muss nach dem Urteil des Bundesgerichts die Schweiz verlassen. (Archivbild)
Politik
Schweiz|18.06.2019

Freizügigkeitsabkommen schützt nicht vor Landesverweisung

LAUSANNE - Eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung, wie es das Freizügigkeitsabkommen vorsieht, ist in Strafrechtsfällen nicht so eng auszulegen wie im Ausländerrecht. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Ein wegen qualifizierten Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz verurteilter Spanier muss nach dem Urteil des Bundesgerichts die Schweiz verlassen. (Archivbild)
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