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Aus für die Zuckersteuer: Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat gegen eine Zuckersteuer ausgesprochen. (Symbolbild)
Politik
Schweiz|11.06.2019

Nationalrat lehnt Zuckersteuer ab

BERN - Der Nationalrat hält nichts von einer Zuckersteuer. Er hat am Dienstag eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg mit dieser Forderung klar mit 121 zu 43 Stimmen abgelehnt.

Aus für die Zuckersteuer: Nach dem Ständerat hat sich auch der Nationalrat gegen eine Zuckersteuer ausgesprochen. (Symbolbild)

BERN - Der Nationalrat hält nichts von einer Zuckersteuer. Er hat am Dienstag eine Standesinitiative des Kantons Neuenburg mit dieser Forderung klar mit 121 zu 43 Stimmen abgelehnt.

Angesichts der verschiedenen freiwilligen Bestrebungen, den Zuckergehalt von Lebensmitteln zu reduzieren, gebe es keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf, sagte Benjamin Roduit (CVP/VS). Die Industrie passe die Rezepturen laufend an, um den Anteil an zugesetztem Zucker zu verkleinern.

Die Initiative verlangte eine Steuer auf den Zucker, der bei der Herstellung zugesetzt wird. Die Einnahmen sollen für die Prävention der durch Zucker- und Süssstoffkonsum bedingten Erkrankungen verwendet werden.

Vergeblich argumentierte eine Minderheit für die Annahme der Initiative. Die negativen Folgen des Zuckerkonsums seien längst bekannt, sagte Bea Heim (SP/SO). Sie wies auf die Erfahrungen im Ausland hin: Abgaben auf gezuckerte Erzeugnisse seien ein gutes Instrument, um mit Zuckerkonsum im Zusammenhang stehende Krankheiten wirksam zu bekämpfen. Pierre-Alain Fridez (SP/JU) versuchte zudem, mit dem Beispiel der Tabaksteuer den Rat zu überzeugen, der Zuckersteuer zuzustimmen.

Die Bemühungen waren vergeblich, der Nationalrat lehnte das Ansinnen ab. Da sich der Ständerat bereits vor einem Jahr gegen die Standesinitiative ausgesprochen hat, ist diese damit vom Tisch.

(sda)

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