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Im Kanton St. Gallen stehen Demokratieprozesse vorerst still. (Symbolfoto: SSI)
Coronavirus
Region|28.03.2020 (Aktualisiert am 28.03.20 14:24)

St. Gallen beschliesst Fristenstillstand bei Volksbegehren

ST. GALLEN - Die Regierung des Kantons St. Gallen hat am Samstag einen Fristenstillstand für kantonale und kommunale Volksbegehren bis voraussichtlich zum 31. Mai 2020 beschlossen. Während die Fristen stillstehen, dürfen insbesondere keine Unterschriften gesammelt werden und es werden keine Stimmrechtsbescheinigungen ausgestellt.

Im Kanton St. Gallen stehen Demokratieprozesse vorerst still. (Symbolfoto: SSI)

ST. GALLEN - Die Regierung des Kantons St. Gallen hat am Samstag einen Fristenstillstand für kantonale und kommunale Volksbegehren bis voraussichtlich zum 31. Mai 2020 beschlossen. Während die Fristen stillstehen, dürfen insbesondere keine Unterschriften gesammelt werden und es werden keine Stimmrechtsbescheinigungen ausgestellt.

Um den Schutz der politischen Rechte bei der zurzeit stark eingeschränkten Bewegungs- und Versammlungsfreiheit  zu gewährleisten, hat die Regierung eine dringliche Verordnung über den Fristenstillstand bei kantonalen und kommunalen Volksbegehren erlassen. Dies teilte der Kanton St. Gallen am Samstag über die Staatskanzlei mit. Damit folgt die Regierung dem Bundesrat, der am 20. März 2020 die Sammel- und Behandlungsfristen von eidgenössischen Volksbegehren sistiert hatte. Die neue Verordnung tritt morgen Sonntag, 29. März 2020, in Vollzug und gilt voraussichtlich bis zum 31. Mai 2020.

Auswirkungen auf Referenden und Initiativen.

"Während des Fristenstillstands dürfen Personen keine Unterschriften für Referendums- und Initiativbegehren sammeln", heisst es in der Mitteilung. "Dazu gehören insbesondere Unterschriftensammlungen im öffentlichen Raum, die aufgrund der eingeschränkten Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zurzeit ohnehin kaum möglich sind." Auch sei untersagt, Unterschriftenlisten ohne direkte Interaktion mit möglichen Unterzeichnern zur Verfügung zu stellen. "Dies wäre beispielsweise der Fall bei elektronisch verfügbaren Unterschriftenlisten im Internet oder bei postalischen Versänden von Unterschriftenbögen, so der Kanton. "Ebenso ausgesetzt sind dadurch die Fristen zur Behandlung der Initiativen durch Regierung und Kantonsrat beziehungsweise in den Gemeinden durch Rat und allenfalls Parlament."

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(red/pd)

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