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Politik
Region|13.06.2018 (Aktualisiert am 13.06.18 12:16)

St. Gallen: Neues Gesetz über Wahlen und Abstimmungen beschlossen

ST. GALLEN - Die St. Galler Regierung will das veraltete Gesetz über die Urnenabstimmungen revidieren. Die vorberatende Kommission schlug verschiedene Änderungen vor. In der Session folgten weitere Anträge. Bedenken gibt es unter anderem gegenüber einer breiten Einführung von E-Voting.

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ST. GALLEN - Die St. Galler Regierung will das veraltete Gesetz über die Urnenabstimmungen revidieren. Die vorberatende Kommission schlug verschiedene Änderungen vor. In der Session folgten weitere Anträge. Bedenken gibt es unter anderem gegenüber einer breiten Einführung von E-Voting.

Das bisherige Gesetz genüge den aktuellen Anforderungen an ein modernes Wahl- und Abstimmungsgesetz nicht mehr, schrieb die Regierung. Ziel der Vorlage sei es, die Durchführung von Wahlen und Abstimmungen transparent und effizient organisieren zu können.

Der Vorschlag für ein neues Gesetz über Wahlen und Abstimmungen beinhaltete nur einige wenige Neuerungen. Dazu gehört die Berechnung des absoluten Mehrs, die Möglichkeit des Rückzugs von Wahlvorschlägen bei Majorzwahlen oder die Schaffung eines kantonalen Stimmbüros.

Die vorberatende Kommission schlug verschiedene Änderungen vor. Unter anderem wollte sie im Gesetz restriktivere Voraussetzungen für die breite Einführung von E-Voting festschreiben. In die gleiche Richtung ging ein Antrag der FDP.

Diskussionen um Sitzverteilung

Die SP-Grüne-Fraktion wollte die ganze Vorlage zurückweisen, weil die Methode der Verteilung der Sitze nach Wahlen ungerecht sei und die grösseren Parteien bevorzuge. Die Debatte drehte sich um Berechnungsmodelle mit Namen wie «Hagenbach-Bischoff» oder «doppelter Pukelsheim». Die Ratsmehrheit lehnte den Antrag mit 82 gegen 27 Stimmen ab.

In einem weiteren Antrag wollte die SP-Grüne-Fraktion für die Kantonsratswahlen die Möglichkeit von Listenverbindungen einführen – wie es sie bei den Nationalratswahlen gibt. Die Hürden für kleinere Parteien seien zu hoch. Dieser Antrag wurde mit 72 gegen 40 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Bedenken zu E-Voting

Es entwickelte sich eine längere Debatte um die Einführung von E-Voting. Die SVP-Fraktion lehnte in einem Antrag die Festschreibung von elektronischen Abstimmungen im Gesetz ab. Das Bedürfnis fehle, dies zeigten die tiefen Zahlen in den Pilotgemeinden. Zudem gebe es keine Sicherheit, dass Manipulationen nicht möglich seien. Dieser Antrag ging der Mehrheit zu weit. Sie lehnte ihn mit 70 gegen 42 Stimmen ab.

Die FDP-Fraktion wollte danach zusätzliche Formulierungen ins Gesetz hineinschreiben, die die Hürden für eine breite Einführungen erhöhen würden. Dies sei unnötig, bereits die vorberatende Kommission habe dazu zusätzliche Vorgaben gemacht, hiess es aus dem Rat. Die Mehrheit entschied anders: Sie nahm den Antrag mit 66 gegen 42 Stimmen bei zwei Enthaltungen an.

Schliesslich wurde das Gesetz über Wahlen und Abstimmungen mit einigen wenigen Änderungen in erster Lesung beschlossen.

(red/sda)

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