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Politik
Region|11.06.2018 (Aktualisiert am 11.06.18 15:56)

Kantonsrat lanciert Diskussion um Spitalschliessungen

ST. GALLEN - Zu Beginn der Junisession des St. Galler Kantonsrats wurde die Spitalstrategie zum Thema, obwohl dies die Traktandenliste nicht vorsah: Die Regierung erklärte das weitere Vorgehen, die Mehrheit des Kantonsrats beschloss die Einsetzung einer Spezialkommission.

(Symbolfoto: SSI)

ST. GALLEN - Zu Beginn der Junisession des St. Galler Kantonsrats wurde die Spitalstrategie zum Thema, obwohl dies die Traktandenliste nicht vorsah: Die Regierung erklärte das weitere Vorgehen, die Mehrheit des Kantonsrats beschloss die Einsetzung einer Spezialkommission.

Ende Mai hatte der Verwaltungsrat der Spitalverbunde des Kantons St. Gallen wegen eines prognostizierten strukturellen Defizits von 70 Millionen Franken ein Grobkonzept mit Massnahmen veröffentlicht. Vorgeschlagen wird darin die Schliessung der stationären Abteilungen der fünf Landspitäler in Altstätten, Walenstadt, Wattwil, Flawil und Rorschach (das "Volksblatt" berichtete).

Die Parteien reagierten darauf zuerst mit Communiqués, mit der Ankündigung von Vorstössen oder – wie die SP – mit Medienkonferenzen. Zum Start der Junisession wurde dann die politische Diskussion lanciert.

Regierung braucht noch Zeit

Die Regierung gab in einer Mitteilung bekannt, dass sie noch keinen Entscheid über die künftige Strategie fällen kann. Sie sei Mitte Mai über das Grobkonzept informiert worden. Verschiedene Aspekte müssten nun zuerst überprüft werden. Sie werde einen Lenkungsausschuss einsetzen, in dem Regierung und Verwaltungsrat vertreten sind. Ziel sei eine Lösung, die der Bevölkerung eine qualitativ gute Gesundheitsversorgung garantiere und den Spitälern unternehmerische Sicherheit biete.

Spezialkommission verlangt

Zu Beginn der Session verlangte dann der Sprecher der SVP-Fraktion eine Spezialkommission, die sich mit der Spitalstrategie beschäftigen soll. Sie könne unter anderem Ansprechpartner des Lenkungsausschusses sein. Man wolle bei dieser Frage als Parlament einen Part beitragen, sagte Götte. Der Antrag der SVP wurde nach kurzer Debatte mit 68 gegen 48 Stimmen angenommen.

(red/sda)

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