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Die Regierung wollte das Gesetz anpassen - passiert ist seit 2016 aber wenig. (Foto: Michael Zanghellini)
Wirtschaft
Liechtenstein|19.12.2019

Liechtensteins Gewerbegesetz verstösst weiter gegen EWR-Recht

BRÜSSEL/VADUZ - Liechtensteins Gewerbegesetz verstösst gemäss eines Urteil des EFTA-Gerichtshofes aus 2016 gegen EWR-Recht. Konkret geht es die Vorabgenehmigung, welche sich Wirtschaftstreibende, die sich im Fürstentum niederlassen oder grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen wollen, bei den liechtensteinischen Behörden einholen müssen. Diese Regelungen würden gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verstossen. Die Regierung kündigte zwar an, das Gesetz zu ändern, passiert ist aber immer noch nichts. Die EFTA-Überwachungsbehörde leitete im Vertragsverletzungsverfahren nun die nächste Stufe ein.

Die Regierung wollte das Gesetz anpassen - passiert ist seit 2016 aber wenig. (Foto: Michael Zanghellini)

BRÜSSEL/VADUZ - Liechtensteins Gewerbegesetz verstösst gemäss eines Urteil des EFTA-Gerichtshofes aus 2016 gegen EWR-Recht. Konkret geht es die Vorabgenehmigung, welche sich Wirtschaftstreibende, die sich im Fürstentum niederlassen oder grenzüberschreitende Dienstleistungen erbringen wollen, bei den liechtensteinischen Behörden einholen müssen. Diese Regelungen würden gegen die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit verstossen. Die Regierung kündigte zwar an, das Gesetz zu ändern, passiert ist aber immer noch nichts. Die EFTA-Überwachungsbehörde leitete im Vertragsverletzungsverfahren nun die nächste Stufe ein.

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