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PostAuto fährt seit 2001 im Auftrag der LIEmobil. (Foto: Michael Zanghellini)
Wirtschaft
Liechtenstein|12.06.2018 (Aktualisiert am 23.07.18 17:09)

PostAuto machte ein Angebot, das Liechtenstein nicht ablehnen konnte

VADUZ/BERN - Die PostAuto Schweiz AG hat zu unrecht Subventionen vom Schweizer Staat erschlichen und finanzierte damit ihre Liechtensteiner Tochter. So konnte diese wohl inländische Mitbewerber ausstechen.

PostAuto fährt seit 2001 im Auftrag der LIEmobil. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ/BERN - Die PostAuto Schweiz AG hat zu unrecht Subventionen vom Schweizer Staat erschlichen und finanzierte damit ihre Liechtensteiner Tochter. So konnte diese wohl inländische Mitbewerber ausstechen.

Durch widerrechtliche Buchhaltungstricks erschlich sich die PostAuto Schweiz AG zu unrecht Subventionen vom Schweizer Staat, wie bereits im Frühjahr bekannt wurde. Damals hiess es, das Unternehmen könnte damit die Auslandgeschäfte in Frankreich und Liechtenstein querfinanziert haben (das "Volksblatt" berichtete).

Der Untersuchungsbericht von der Anwaltskanzlei Kellerhalsta Carrard zeigt nun, dass die Post grosse Summen nach Frankreich verschoben hat. Von Mitte 2006 bis Ende 2011 flossen netto 54 Millionen Franken an die französische Tochter. Nach Liechtenstein gingen ungefähr 17 Millionen Franken, wie die NZZ berichtet.

Die beste Offerte

Diese 17 Millionen Franken scheinen für die PostAuto Liechtenstein Anstalt eine entscheidende Rolle gespielt zu haben.

Sie gewann in den Jahren 2001 und 2011 die Ausschreibung für die Bereitstellung des Busbetriebes in Liechtenstein. Dies, weil sie unter allen Mitbewerbern nicht nur den günstigsten Preis, sondern auch die grösste Leistung offerierte, wie LIEmobil-Geschäftsführer Jürgen Frick gegenüber dem "Volksblatt" erklärte. Die LIEmobil vergibt jeweils den Auftrag für den Busbetrieb in Liechtenstein. 2011 hatten sich darauf 7 Unternehmen beworben.

"Der Preisunterschied zum zweitplatzierten Unternehmen betrug knapp über 2 Prozent", so Frick. Genaue Zahlen wollte er nicht nennen. Frick hält jedoch fest: "Bei den qualitativen Kriterien war der Abstand von PostAuto zu den weiteren Bewerbern deutlich grösser."

Damit drängte sich die Frage auf, ob so überhaupt ein gewinnbringendes Geschäft betrieben werden kann. Über das Betriebsergebnis der PostAuto Liechtenstein Anstalt wollte sich die zuständige Medienstelle der Schweizer Post gegenüber dem "Volksblatt" nicht äussern.

Wettbewerb verzerrt?

Nationalrat Roland Büchel (SVP) stellte dieselbe Frage schliesslich Anfang Juni im Schweizer Parlament. Die Antwort von Bundesrätin Doris Leuthard folgte am Montag: "Die PostAuto Liechtenstein weist seit 2001 - mit Ausnahme der Jahre 2010, 2011, 2012 - ein ausgeglichenes bzw. positives Ergebnis auf." 

Und: "Die Post geht gemäss heutigem Wissensstand davon aus, dass das Fürstentum Liechtenstein von den unrechtmässigen Buchungen bei PostAuto Schweiz AG nicht betroffen ist." Wie der Untersuchungsbericht nun aber zeigt, ist diese Einschätzung falsch.

Damit erhärtet sich auch der Verdacht, dass die PostAuto Liechtenstein Anstalt ohne diese 17 Millionen Franken Schweizer Steuergeld nicht so tiefe Preise offerieren hätte können. Mitbewerber ohne staatliche Subventionen im Rücken, konnten da natürlich nicht mithalten – auch drei Liechtensteiner Unternehmen hatten sich 2011 für den Auftrag beworben.

Folgen für Liechtenstein unklar

Für den Liechtensteiner Steuerzahler dürften sich diese Umstände gar positiv ausgewirkt haben: "Wenn PostAuto Liechtenstein tatsächlich quersubventioniert wurde, ist das prinzipiell kein Nachteil für Liechtenstein", meint Jürgen Frick. Im Umkehrschluss könnte sich ein Nachteil ergeben, wenn diese Quersubventionierung künftig wegfällt und PostAuto deswegen nicht mehr so günstig offerieren kann.

Demnächst startet die LIEmobil mit der Ausschreibung für den ab 2021 laufenden Auftrag. Ob sich PostAuto dann überhaupt wieder bewerben wird, wollte Bundesrätin Doris Leuthard im Nationalrat nicht verraten.

In Frankreich soll jedenfalls die Reissleine gezogen werden: Der Post-Verwaltungsrat habe die Konzernleitung beauftragt, einen geordneten Ausstieg aus dem Geschäft zu prüfen. Eine Option sei der Verkauf von Car Postal France, schreibt die NZZ.

(ds)

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