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Liechtenstein|23.11.2022

Wer irrtümlich zu viel bezahlt, muss Bearbeitungsgebühren zahlen

VADUZ - Die Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren sieht neu vor, dass in Handelsregistersachen Bearbeitungsgebühren in Höhe von 15 Franken für die Rückerstattung irrtümlich zu viel bezahlter Gebühren verrechnet werden kann. Die Abänderung dieser Verordnung hat die Regierung in ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen.

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VADUZ - Die Verordnung über die Grundbuch- und Handelsregistergebühren sieht neu vor, dass in Handelsregistersachen Bearbeitungsgebühren in Höhe von 15 Franken für die Rückerstattung irrtümlich zu viel bezahlter Gebühren verrechnet werden kann. Die Abänderung dieser Verordnung hat die Regierung in ihrer Sitzung am Dienstag beschlossen.

Bei irrtümmlich zu viel bezahlten Grundbuch- und Handelsregistergebühren, werden neu Bearbeitungsgebühren in Höhe von 15 Franken für die Rückerstattung verrechnet. Dadurch solle dem durch Doppelzahlungen verursachten administrativen Aufwand beim Handelsregister Rechnung getragen werden, wie die Regierung in einer Aussendung am Mittwoch schreibt. Zudem werden die Gebühren für individuelle Amtsbestätigungen dahingehend angepasst, dass sie anstelle von generell 100 Franken je nach Aufwand zwischen 50 bis 100 Franken betragen.

In der Verordnung zum Personen- und Gesellschaftsrecht werden die Schwellenwerte für nicht in Schweizer Franken erstellte Jahresrechnungen in den Anhängen 1 und 2 angepasst. Damit werden jene Schwellenwerte in die Verordnung übernommen, die bereits im Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) vorgesehen sind.

(ikr/red)

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