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Liechtenstein|02.09.2020 (Aktualisiert am 02.09.20 15:12)

Warum es aus Sicht der Regierung keinen Zukunftsfonds braucht

VADUZ - Im Rahmen eines Postulates der Freien Liste vom März 2016 hat die Regierung geprüft, ob das Gesetz über die Bildung eines Zukunftsfonds noch seinen Zweck erfüllt. Tut es nicht, so die Schlussfolgerung. Die Regierung schlug deshalb vor, den im Jahr 2002 ins Leben gerufenen Zukunftsfonds ganz abzuschaffen. Nun liegt auch die entsprechende Gesetzesvorlage vor.

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VADUZ - Im Rahmen eines Postulates der Freien Liste vom März 2016 hat die Regierung geprüft, ob das Gesetz über die Bildung eines Zukunftsfonds noch seinen Zweck erfüllt. Tut es nicht, so die Schlussfolgerung. Die Regierung schlug deshalb vor, den im Jahr 2002 ins Leben gerufenen Zukunftsfonds ganz abzuschaffen. Nun liegt auch die entsprechende Gesetzesvorlage vor.

Am 29. September 2016 hat der Landtag den Bericht und Antrag betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds sowie die Beantwortung eines FL-Postulats für einen soliden Zukunftsfonds in Erster Lesung beraten. Der Landtag hat mit 19 Stimmen das Eintreten auf die Vorlage beschlossen.

Im Rahmen der Ersten Lesung wünschte der Landtag weitere Informationen zu möglichen Formen von Staatsfonds und zu der im Jahr 2008 angedachten Schaffung einer Stiftung "Ärar". Ebenfalls sollte als Alternative zur Aufhebung des Gesetzes die Möglichkeit der Schaffung eines Staatsfonds geprüft werden. "Aufgrund dieser unklaren Situation verzichtete die Regierung in direkter Folge auf die Vorlage einer Stellungnahme", heisst es in der Mitteilung.

Anlässlich der Postulatsbeantwortung betreffend eines verantwortungsvollen Umgangs mit staatlichen Überschüssen und Reserven ging die Regierung nochmals auf die Entwicklung der staatlichen Reserven, deren Zweck sowie auf mögliche Formen von Staatsfonds ein. "Im Zuge der Behandlung wurden diese zusätzlichen Informationen als ausreichend betrachtet und die Regierung gebeten, die Stellungnahme zur Ersten Lesung betreffend die Aufhebung des Gesetzes über die Bildung eines Zukunftsfonds zu erstellen und dem Landtag noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen", heisst es weiter.

Gründe für die Aufhebung

Dem kam die Regierung nun nach. Sie verabschiedete am Dienstag eine Stellungnahme und beantragt beim Landtag, das Gesetz über die Bildung eines Zukunftsfonds aufzuheben. Sie erkennt darin keinen Mehrwert. In der Stellungnahme erklärt die Regierung, was für eine ersatzlose Aufhebung des Zukunftsfonds spricht.

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(red/ikr)

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