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Liechtenstein|14.03.2019 (Aktualisiert am 14.03.19 09:08)

Geld über liechtensteinisches Unternehmen gewaschen

VADUZ - Nach sechs Jahren musste sich ein 50-Jähriger gestern wegen Geldwäsche über eine liechtensteinische Beratungsfirma vor Gericht verantworten.

(Foto: Paul Trummer)

VADUZ - Nach sechs Jahren musste sich ein 50-Jähriger gestern wegen Geldwäsche über eine liechtensteinische Beratungsfirma vor Gericht verantworten.

Er sei damals in einer finanziell schwierigen Lage gewesen, erklärt der in der Schweiz lebende Angeklagte vor Gericht. Doch dann sei sein baldiger Mittäter, der in der Buchhaltung einer Schweizer Firma arbeitete, 2013 mit einer Idee an ihn herangetreten: Der Angeklagte soll doch mittels gefälschter Rechnungen Forderungen gegenüber der Firma geltend machen, die der Komplize dann einbucht. Das Geld wollten sie dann 60/40 zugunsten des Angeklagten aufteilen. Gross nachgedacht habe er nach eigenen Angaben nicht, bevor er zusagte.

Nach einer Weile flogen die falschen Rechnungen jedoch auf, und so war er in der Schweiz bereits 2016 wegen der mehrfachen missbräuchlichen Verwendung einer Datenverarbeitungsanlage und Urkundenfälschung zu einer Haftstrafe von 21 Monaten verurteilt worden. Davon wurden ihm 12 bedingt nachgelassen.

Doch hatte der 50-Jährige auch eine Rechnung über rund 178 000 Franken im Namen der liechtensteinischen Beratungsfirma ausgestellt, bei der er seit 2011 durch eine Vollmacht als «inoffizieller Geschäftsführer» agierte. Da er jedoch keinen Zugang zum Bankkonto der liechtensteinischen Firma hatte, legte er deren Verwaltungsratspräsidentin wiederum eine eigene gefälschte Rechnung mit Forderungen für geleistete Arbeiten in Höhe von rund 146 000 Franken vor. Diese wurde schliesslich auch bezahlt. Diese Umstände sorgten dafür, dass nach seiner Entlassung 2018 bereits die Anklage in Liechtenstein auf ihn wartete: Geldwäsche.

Eigenständiges Delikt?

Eine Tat, der sich der 50-Jährige auch schuldig bekannte. Eine mögliche Bestrafung ihres Mandanten sah die Verteidigerin trotzdem als fragwürdig an. Da die Eigengeldwäsche ohne die bereits bestrafte Vortat in der Schweiz nicht möglich wäre, komme eine weitere Strafe einer Doppelbestrafung gleich. In der österreichischen Rechtsprechung, auf der die liechtensteinische beruht, sei die Bestrafung der Eigengeldwäsche bereits als verfassungswidrig eingestuft worden, argumentiert sie weiter.

Sie forderte deshalb, dass der Staatsgerichtshof in einem Normenprüfungsverfahren die Verfassungsmässigkeit für Liechtenstein prüfe. Der Staatsanwalt hob wiederum hervor, dass die Regierung anlässlich der ausstehendenden Anpassung des Strafgesetzbuches noch einmal betont habe, dass Eigengeldwäsche nicht zuletzt zum Schutz des Rufs des Finanzplatzes als eigenes Delikt zu behandeln sei.

Zusatzstrafe abgeholt

Nach etwas mehr als Stunde stand das Urteil schliesslich fest. Das Gericht sprach den Angeklagten in zwei von drei Punkten schuldig. Einen Freispruch verkündete der Senat in Bezug auf getätigte Barabhebungen in der Schweiz, da Liechtenstein hierfür die Zuständigkeit fehle. Die Strafe: sieben Monate Freiheitsstrafe – fünf davon auf drei Jahre bedingt – sowie die Bezahlung der Verfahrenskosten. Da die bisherige Untersuchungshaft angerechnet wird, kommt der 50-Jährige bereits Ende März wieder frei. Das von der Ver­teidigung gewünschte Normenprüfungsverfahren erachtet das Gericht nicht als notwendig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(sa)

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