SCHAAN - Nachdem der Präsident der «Unabhängigen» sein Interview mit dem «Volksblatt» platzen liess, druckte der Verein ausgewählte Fragen im Propagandablatt «hoi du» ab. Grund genug, um auch die restlichen Fragen publik zu machen.
Das «Volksblatt» schickte dem DU-Chef Harry Quaderer Fragen, nachdem dieser deren schriftliche Beantwortung zugesichert hatte. Fragen und Antworten sollten schliesslich als Interview im «Volksblatt» erscheinen. Angesichts der Fragestellungen verweigerte sich Quaderer jedoch der Beantwortung. Einige wenige griff einer seiner Parteigenossen vergangene Woche im Editorial des «hoi du» auf. Im Folgenden können nun sämtliche Fragen nachgelesen werden, die Quaderer nicht beantworten wollte.
Herr Quaderer, Gemäss der Nachwahlbefragung waren die DU-Wähler mehrheitlich zufrieden mit der Regierungsarbeit in der vergangenen Legislatur. Gilt das auch für die DU-Politiker?
Vor vier Jahren hat die DU-Fraktion bei der Landtagseröffnung den Regierungsmitgliedern ihre Stimmen nicht gegeben. Weshalb haben Sie die neue Regierung dieses Mal wieder nicht gewählt? Nun liegt der Koalitionsvertrag der Grossparteien für die kommenden vier Jahre vor. Sie haben im «Volksblatt» bereits kritisiert, dass die «klaren und konkreten Aussagen» fehlen. Im Wahlkampf mussten sich die Unabhängigen diesen Vorwurf mangels klassischem Wahlprogramm ebenfalls anhören. Können Sie nun drei schwammige Punkte aus dem Koalitionsvertrag nennen und dazu klare und konkrete Aussagen im Sinne der Unabhängigen formulieren?
Wird Ihre Fraktion entsprechend parlamentarische Vorstösse lancieren? Was steckt in der Pipeline?
Im «Liechtensteiner Volksblatt» vom 9. März sagten Sie, die Unabhängigen seien die einzige Partei, die «echte Oppositionsarbeit» leiste. Was verstehen Sie unter «echter» Oppositionsarbeit? Inwiefern leistet die Freie Liste diese nicht?
Die Unabhängigen legen grossen Wert darauf, keine Partei, sondern ein Verein zu sein. Worin liegt in der Praxis der Unterschied? Die Unabhängigen zeichnen sich dadurch aus, dass es keine «Parteilinie» gibt – die Mitglieder also unabhängig sind. In einer Landtagsfraktion wird die Arbeit in der Regel aufgeteilt, so dass sich einzelne Abgeordnete besonders intensiv mit einem bestimmten Thema auseinandersetzen, um dem Rest der Fraktion einen Überblick verschaffen zu können. Damit wird von diesen Abgeordneten automatisch eine Art Linie vorgegeben. Sofern es keine bahnbrechenden Differenzen gibt, stimmt die Fraktion anschliessend geschlossen ab. Wie funktioniert dieser Prozess bei den Unabhängigen?
Können Sie ein Thema aus dem neuen Koalitionsvertrag nennen, bei dem innerhalb der DU-Landtagsfraktion sehr unterschiedliche Ansichten vertreten werden? Inwiefern unterscheiden sich die Ansichten?
Einigkeit herrscht hingegen bei der Ablehnung einer Geschlechterquote. Gleichzeitig kritisierten Unabhängige mehrfach, dass der Regierungschef, sein Stellvertreter und der Landtagspräsident männlich sind. Wäre Gleichstellung erreicht, wenn die genannten Positionen mit Frauen besetzt worden wären? Würde dies angesichts des Wahlergebnisses dem «Volkswillen» entsprechen?
Welche konkreten Massnahmen schlagen die Unabhängigen vor, um – ohne Quote – mehr Frauen in politische Ämter zu bringen?
Nicht nur im Verein, sondern auch im «hoi du», finden Autoren aller Couleur Platz. Können diese Texte per se als Positionen der Unabhängigen gesehen werden? Inwiefern gibt es einen Faktencheck?
Wie unabhängig sind die Autoren? Würde beispielsweise ein Text, der die Abschaffung der Monarchie und die Einführung des Kommunismus fordert, abgedruckt?
Lassen sich die Abgeordneten der Unabhängigen überhaupt einer politischen Linie zuordnen? «Politico.eu» sprach nach den Landtagswahlen von «right-wing populist Independents». Können Sie sich damit ansatzweise identifizieren?
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