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Liechtenstein|19.11.2020 (Aktualisiert am 19.11.20 09:18)

Änderungen zur Umsetzung von Folgerichtlinien über den Führerschein

VADUZ - Die Regierung hat  die Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung (VZV), die Verordnung über die Abänderung der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV), die Verordnung betreffend die Abänderung der Verordnung über die Einhebung von Gebühren durch das Amt für Strassenverkehr und die Verordnung über die Abänderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) genehmigt. Die Verordnungsänderungen dienen der Umsetzung von diversen Folgerichtlinien zur Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG.

"Die Folgerichtlinien werden einerseits durch die entsprechende Abänderung des Anhangs 1 der VZV betreffend medizinische Mindestanforderungen für den Erwerb oder die Verlängerung eines Lernfahr- oder Führerausweises umgesetzt", heisst es in einer Aussendung. Andererseits werden die Folgerichtlinien durch die Aktualisierung des Anhangs 11 der VZV betreffend die technischen Anforderungen an Prüfungsfahrzeuge übernommen.

Zudem wurden die Mindestanforderungen der Sicherheitsmerkmale des Führerscheins im Kreditkartenformat im EWR neu definiert. Aus diesem Anlass wird die Verordnung über Ausweise und Bewilligungen sowie Kontrollschilder und Kennzeichen im Strassenverkehr aufgehoben und in die VZV und die VVV integriert.

 "Damit der Zeitplan für die Umsetzung der Bestimmungen betreffend die medizinischen Mindestanforderungen für Fahrzeugführer eingehalten werden kann, wird die Abänderung des Anhangs 1 der VZV am 30. November 2020 in Kraft treten", heisst es in der Aussendung. Alle restlichen Abänderungen der Verordnungen werden am 1. Januar 2021 in Kraft treten.

Wie es von Seiten des Amtes für Strassenverkehrs auf Nachfrage heisst, werden die Folgerichtlinien zur Führerscheinrichtlinie 2006/126/EG (Richtlinie 2009/113/EG, Richtlinie 2011/94/EU, Richtlinie 2013/47/EU, Richtlinie 2014/85/EU, Richtlinie 2016/1106/EU, Richtlinie 2018/933/EU, Richtlinie 2020/612/EU) mit diesem Verordnungspaket vollständig umgesetzt. Die Richtlinie 2006/126/EG ist mit der Verordnung über die Abänderung der Verkehrszulassungsverordnung vom 17. Dezember 2019, LGBl. 2019 Nr. 376, bereits gänzlich übernommen worden. „Die liechtensteinischen Rechtsgrundlagen sind somit in diesem wichtigen Bereich betreffend den Führerschein auf dem aktuellen Stand des EWR und genügen den international bzw. europaweit gültigen Standards“, sagt Amtsleiter, Otto C. Frommelt gegenüber dem "Volksblatt". 

(ikr/red )

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