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Erbprinz Alois. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|27.12.2014

Erbprinz Alois fordert Abkehr von Giesskannenpolitik

VADUZ - Erbprinz Alois zeigt sich mit den Massnahmen der Regierung zur Sanierung des Staatshaushaltes und der langfristigen Sicherung der wichtigsten Sozialwerke zufrieden. Einmal mehr fordert er eine Abkehr von der Giesskannenpolitik.

Erbprinz Alois. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Erbprinz Alois zeigt sich mit den Massnahmen der Regierung zur Sanierung des Staatshaushaltes und der langfristigen Sicherung der wichtigsten Sozialwerke zufrieden. Einmal mehr fordert er eine Abkehr von der Giesskannenpolitik.

Mit ihren Sparmassnahmen und den Vorschlägen zur Reform des Gesundheitswesens und langfristigen Sicherung der AHV stiess die Regierung bei der Bevölkerung und einzelnen Lobbyisten auf wenig Gegenliebe. Von Entsolidarisierung war in Leserbriefen die Rede, von einem Angriff auf die Kranken, Schwachen und Pensionisten. Das Fürstenhaus befürwortet die Pläne der Regierung hingegen. Die Reformvorhaben bei Krankenversicherungsgesetz und AHV würden Liechtensteins Sozialsysteme zwar noch nicht vollumfänglich sanieren, sagt Erbprinz Alois im «Volksblatt»-Interview zum Jahreswechsel: «Sie sind aber grosse Schritte in die richtige Richtung und entsprechen daher grundsätzlich auch meinen Vorstellungen.»

Den Vorwurf, eine Abkehr von der seit Jahrzehnten praktizierten Giesskannenpolitik würde zu einer Entsolidarisierung der Gesellschaft führen, weist der Thronfolger zurück: «Mit dem Begriff Solidarität bzw. Entsolidarisierung sollte man vorsichtig umgehen. Man könnte auch von einer Entsolidarisierung sprechen, wenn auf Kosten der Prämienzahler unnötig Gesundheitsleistungen bezogen oder verschrieben werden.»

Familie und Beruf besser vereinen

Lobend äussert sich Erbprinz Alois zur jüngsten Entwicklung in Sachen Schwangerschaftskonflikt: Die von der Regierung aufgegleiste und vom Landtag in erster Lesung mehrheitlich akzeptierte Neuregelung bringe den betroffenen Frauen den Vorteil, «dass sie zukünftig in einer ohnedies sehr belastenden Situation nicht mehr mit Strafe bedroht sind». Aber auch von der Aufnahme der Nötigung zum Schwangerschaftsabbruch als expliziter Straftatbestand verspricht sich das geschäftsführende Staatsoberhaupt für die Praxis eine Stärkung der Position von Frauen im Schwangerschaftskonflikt: «Zwar wird nicht jedes Drängen den Tatbestand der Nötigung erfüllen, aber meiner Ansicht nach kann das Strafrecht hier dennoch eine wichtige und sinnvolle Signalfunktion entfalten.» Noch wirksamer als mit einzelnen Gesetzesänderungen könne Frauen im Schwangerschaftskonflikt aber durch ein Umfeld geholfen werden, das Familie, Kinder und Beruf leichter vereinen lasse, zeigt sich Erbprinz Alois überzeugt: «Wir sollten Frauen, die heute grossteils gut ausgebildet und berufstätig sind, eine Zukunftsperspektive anbieten, in der auch ein ungeplantes Kind leichter angenommen werden kann.»

Bald in die S-Bahn investieren

Weiteres Thema im «Volksblatt»-Interview zum Jahreswechsel ist die
S-Bahn «FL-A-CH». Wie die Regierung empfiehlt auch der Thronfolger, die Investitionen in das Bahnprojekt bald zu tätigen – trotz der aktuellen Sparmassnahmen: «Wenn wir erst später ohne die ÖBB investieren, wird uns die S-Bahn viel teurer kommen.» Das Projekt «FL-A-CH» würde den Wirtschaftsstandort stärken und komme zudem der Bevölkerung zugute, so Erbprinz Alois: «Die Liechtensteiner profitieren, wenn die Pendler die S-Bahn nutzen und dadurch unsere Strassen weniger schnell verstopfen.»

Das vollständige Interview lesen Sie im „Volksblatt“ vom Samstag (27. Dezember 2014).

(red)

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