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Politik
Liechtenstein|23.11.2022 (Aktualisiert am 23.11.22 12:40)

Regierung will Geldspielabgabe massiv erhöhen

VADUZ - Casinos sollen künftig deutlich mehr Geld an den Staat abliefern müssen. Die Regierung schlägt hierzu eine massive Erhöhung der Geldspielabgabe vor.

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VADUZ - Casinos sollen künftig deutlich mehr Geld an den Staat abliefern müssen. Die Regierung schlägt hierzu eine massive Erhöhung der Geldspielabgabe vor.

Die Regierung hat den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Geldspielgesetzes sowie eine Abänderung der Spielbankenverordnung (SPBV) verabschiedet, wie sie am Mittwoch mitteilte.

Mit der Vernehmlassungsvorlage werde im Wesentlichen der mit der Motion "Casino-Bremse" erteilte Auftrag für eine Anpassung der Geldspielabgabe umgesetzt. Als Ergebnis verschiedener Modellrechnungen schlägt die Regierung unter Berücksichtigung der Annahmen zum Marktpotential eine Erhöhung des Mindestabgabesatzes von derzeit 17.5% auf 27.5% bei gleichzeitiger Erhöhung des Höchstabgabesatzes von aktuell 40% auf neu 60% vor. Der Abgabesatz soll dabei weiterhin progressiv ausgestaltet werden.

Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder über deren Homepage ( http://www.rk.llv.li ) bezogen werden. Die Vernehmlassungsfrist endet am 17. Februar 2023.

Einen weiteren unmittelbaren Eingriff in den Geldspielmarkt hat die Regierung darüber hinaus per Verordnung vorgenommen. Die Spielbankenverordnung wird laut Mitteilung gemäss Empfehlungen des Fachbeirats für Geldspiele sowie Erfahrungen der Geldspielaufsicht abgeändert. "So wurden unter anderem die Vorschriften für die Gewährung von Gratisspieleinsätzen angepasst und eine Lücke geschlossen, welche die Aufhebung von Sperren im Falle einer Betriebsschliessung betrifft", heisst es in der Mitteilung. Die Änderungen treten am 1. Januar 2023 in Kraft.

(red/ikr)

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