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Politik
Liechtenstein|04.08.2022 (Aktualisiert am 04.08.22 16:40)

Auch Liechtenstein verbietet Handel mit russischem Gold

VADUZ - Liechtenstein erlässt weitere Sanktionen gegen Russland. Das teilte die Regierung am Donnerstag mit. Demnach wurde ein erster Teil der von der EU am 21. Juli beschlossenen Waren-, Handels- und Finanzsanktionen gegenüber Russland autonom nachvollzogen.

(Symbolfoto: SSI)

VADUZ - Liechtenstein erlässt weitere Sanktionen gegen Russland. Das teilte die Regierung am Donnerstag mit. Demnach wurde ein erster Teil der von der EU am 21. Juli beschlossenen Waren-, Handels- und Finanzsanktionen gegenüber Russland autonom nachvollzogen.

Das Paket zur «Aufrechterhaltung und Anpassung» soll die Wirksamkeit der bisherigen Sanktionspakete der EU aufrechterhalten und stärken, die Rechtssicherheit für Beteiligte gewährleisten und die Durchsetzung der Sanktionen erleichtern. Eine wesentliche Neuerung des jüngsten EU-Sanktionspakets betrifft den Goldhandel. Gold ist nach Energieträgern das wichtigste Exportgut Russlands.

Mit dem autonomen Nachvollzug wird die Einfuhr, der Kauf oder die Verbringung von Gold oder Golderzeugnissen russischer Herkunft verboten. Ausserdem wurden die Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck («dual-use») und Spitzentechnologien verschärft. Zugleich werden im Nahrungsmittel- und Energiebereich einzelne Ausnahmen geschaffen, um mögliche negative Folgen der Sanktionen auf diese Sektoren zu vermeiden.

Am 21. Juli hat die EU zudem weitere Finanz-, Waren- und Handelssanktionen beschlossen. Die Umsetzung dieser Massnahmen soll zeitnah erfolgen.

Mit dem Nachvollzug der Sanktionen bekräftige die Regierung erneut, «dass die eklatante Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine nicht hinnehmbar ist».

Die von der EU ebenfalls am 21. Juli beschlossenen neuen restriktiven Massnahmen gegenüber insgesamt 54 Personen und zehn Organisationen wurden von der Regierung bereits am 26. Juli autonom nachvollzogen. Bei den neu gelisteten Personen in der Ukraine-Verordnung handelt es sich unter anderem um Mitglieder der Staats- und Provinzduma, Kommunalpolitiker sowie hochrangiges militärisches Personal. Zudem wurden Mitglieder der Nachtwölfe, einem nationalistischen Motorradclub und Propagandisten Putins, aufgelistet. Zu den sanktionierten Organisationen gehören Unternehmen, die im militärischen Bereich und in der Schiffbauindustrie tätig oder am Diebstahl ukrainischen Getreides beteiligt sind.

((red/ikr))

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