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(Symbolfoto: Keystone/Alessandro della Valle)
Coronavirus
Liechtenstein|21.06.2022 (Aktualisiert am 21.06.22 14:32)

Regierung verabschiedet "2G-Gesetz"

VADUZ - Wie angekündigt, verabschiedete die Regierung am Dienstag eine Gesetzesvorlage zur allfälligen Wiedereinführung der 2G-Regelung. Damit will sie im Bedarfsfall rasch - und verfassungskonform - auf das Infektionsgeschehen reagieren können. Der Landtag wird Ende Juni darüber entscheiden.

(Symbolfoto: Keystone/Alessandro della Valle)

VADUZ - Wie angekündigt, verabschiedete die Regierung am Dienstag eine Gesetzesvorlage zur allfälligen Wiedereinführung der 2G-Regelung. Damit will sie im Bedarfsfall rasch - und verfassungskonform - auf das Infektionsgeschehen reagieren können. Der Landtag wird Ende Juni darüber entscheiden.

Die Vorlage soll die Grundlage für die allfällige Einführung einer 2G-Regelung zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie bieten, falls die Ansteckungszahlen im Herbst und Winter stark ansteigen und die regionalen Spitalkapazitäten an ihre Belastungsgrenze kommen würden. Dies teilte das Gesundheitsministerium am Dienstag mit.

Liechtenstein hatte bereits einmal eine 2G-Pflicht: Zwischen dem 18. Dezember 2021 und dem 17. Februar 2022 beschränkte die Regierung aufgrund der hohen Covid-19-Infektionszahlen den Zutritt zu Gastronomiebetrieben, Kultur- und Freizeiteinrichtungen sowie Veranstaltungen auf Personen auf Geimpfte und Genesene (2G).

Dieser Regelung fehlte allerdings eine genügende gesetzliche Grundlage, so ein Urteil des Staatsgerichtshofes (StGH) vom Mai 2022. Die 2G-Pflicht verstiess deshalb gegen die Verfassung. "Gleichzeitig stellte der Staatsgerichtshof jedoch fest, dass die 2G-Regel die Grundrechtseingriffskriterien des öffentlichen Interesses und der Verhältnismässigkeit erfüllt hat", so das Ministerium.

Mit der bereits vergangene Woche angekündigten Vorlage soll nun eine gesetzes- und verfassungskonforme Grundlage geschaffen werden. Damit kann die Regierung künftig im Bedarfsfall rasch per Verordnung reagieren und den Zugang zu bestimmten Einrichtungen wieder beschränken. "Ohne diese Grundlage müsste Liechtenstein bei einer Wiedereinführung der 2G-Regelung in der Schweiz und Österreich Gastronomiebetriebe sowie andere öffentlich zugängliche Einrichtungen wieder komplett schliessen, um ein Regelungsgefälle in der Region zu verhindern", so das Ministerium weiter.

Die Regierung beantragt, dass der Landtag die Vorlage in der Sondersitzung vom 29. Juni abschliessend in Behandlung zieht.

(red/ikr)

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