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Botschafter Kurt Jäger und Regierungsrätin Dominique Hasler. (Fotos: ZVG/IKR)
Politik
Liechtenstein|20.06.2022 (Aktualisiert am 21.06.22 16:57)

EFTA-Staaten auf der Seite von Moldawien und der Ukraine

VADUZ - Die für Handelspolitik zuständigen Ministerinnen Islands und Liechtensteins sowie die für Aussenwirtschaft zuständigen Staatsekretärinnen Norwegens und der Schweiz in Borgarnes, Island, trafen sich am Montag zum jährlichen EFTA-Ministertreffen. Islands Aussenministerin Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir führte den Vorsitz des Treffens.

Botschafter Kurt Jäger und Regierungsrätin Dominique Hasler. (Fotos: ZVG/IKR)

VADUZ - Die für Handelspolitik zuständigen Ministerinnen Islands und Liechtensteins sowie die für Aussenwirtschaft zuständigen Staatsekretärinnen Norwegens und der Schweiz in Borgarnes, Island, trafen sich am Montag zum jährlichen EFTA-Ministertreffen. Islands Aussenministerin Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir führte den Vorsitz des Treffens.

Liechtenstein übernimmt ab 1. Juli

Die EFTA-Vorsitzrolle bedeutet, dass Liechtenstein während eines Jahres die Verantwortung für die Leitung der Institutionellen Gremien der EFTA wahrnimmt. Das betreffe auch die Organisation des EFTA-Ministertreffens im Juni 2023 in Liechtenstein.

Die MinisterInnen tauschten sich über den Stand des Welthandels aus und äusserten sich gemäss Regierungsangaben besorgt über die massiven Probleme in Folge des Einmarsches Russlands in die Ukraine und die anhaltenden Auswirkungen der Coronakrise. Sie sprachen sich einmal mehr für regelbasierte Handelsbeziehungen und offene Märkte als Voraussetzung für verlässliche grenzüberschreitende Lieferketten aus. Die EFTA baute ihr Drittländernetz zuletzt 2021 mit dem Freihandelsabkommen mit Indonesien aus. Die Marktteilnehmer in den EFTA-Staaten hätten Zugang zu einem der weltweit grössten Netzwerke von präferenziellen Handelsbeziehungen, das 40 Länder und Gebiete umfasst.

Seit 2010 gehöre auch ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine zum EFTA-Netzwerk. Um die Handelsbeziehungen zwischen der Ukraine und den EFTA-Staaten weiter auszubauen und die ukrainische Wirtschaft dabei zu unterstützen, sich neu aufzustellen, beschlossen die Minister und Ministerinnen am Montag, eine Modernisierung des Abkommens in die Wege zu leiten.

Abkommen mit Moldawien steht vor Abschluss

Weiter kündigten der moldawische Wirtschaftsminister Sergiu Gaibu und die MinisterInnen der EFTA gemeinsam an, dass sie die laufenden Verhandlungen über ein umfassendes Freihandelsabkommen im Jahr 2022 abschliessen wollen. Auch dieses Abkommen soll dazu beitragen, die Wirtschaft im EFTA-Partnerstaat zu stützen.

Während des Ministertreffens trafen die EFTA-Minister gemäss Aussendung auch den stellvertretenden Premierminister und Handelsminister Thailands, Jurin Laksanawisit, um Verhandlungen zwischen der EFTA und Thailand über ein Freihandelsabkommen offiziell zu eröffnen. Ebenso hätten sie Freihandelsverhandlungen mit Kosovo in Anwesenheit der kosovarischen Ministerin für Industrie, Unternehmertum und Handel, Rozeta Hajdari, lanciert.

Besprechungen zu laufenden Verfahren

Die EFTA-Ministerinnen und -minister erörterten laut Regierung ausserdem die laufenden Verhandlungen mit Chile, Indien, Malaysia, Mercosur, Mexiko und Vietnam und zogen Bilanz zum Stand der Gespräche.

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Von links: Patrick Ritter, Günter Vogt, Sigi Langenbahn, Brigitte Haas, Dominique Hasler, Daniel Seger, Kurt Jäger, Pascal Schafhauser, Bernd Hammermann.

In Bezug auf die bestehenden Abkommen hätten die Anwesenden einen neuen Mechanismus zur systematischen Überwachung der Verpflichtungen über Handel und nachhaltige Entwicklung begrüsst. Diesen Ansatz wandten die Staaten bereits mit einigen Partnerländern erfolgreich an. Sie beschlossen ausserdem, für die Verhandlungen mit Thailand eine Ex-Ante-Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung (SIA) auf EFTA-Ebene durchzuführen.

Das Treffen beinhaltete ebenfalls einen Austausch über die Beziehungen zwischen den EFTA-Staaten und der EU. Die EWR/EFTA-Staaten informierten über ihre Bestrebungen zur effizienten Übernahme von EWR-relevanten EU-Rechtsakten und ihre Teilnahme an 12 EU-Programmen als Basis einer engen Zusammenarbeit in Bereichen wie Umwelt, Digitales und Soziales.

Auch während der Coronapandemie hätten sich die EWR/EFTA-Staaten auf das Funktionieren des EWR-Abkommens verlassen können. Dessen Krisenfestigkeit wird sich auch in Reaktion auf die Auswirkungen des Ukrainekriegs auf den EU-Binnenmarkt als essenziell erweisen. Die EFTA-MinisterInnen unterstrichen in diesem Kontext ihre enge Partnerschaft mit der EU in Reaktion auf die neuen geopolitischen Verhältnisse, inklusive der Sanktionen gegen Russland.

Austausch mit Parlamentariern und Wirtschaftsvertretern

Am Ende des Treffens tauschten sich die Ministerinnen und Minister in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Parlamentarierausschuss und dem Konsultativkomitee aus. EFTA-Ministertreffen dienten auch dem Informations- und Meinungsaustausch zwischen den Regierungsvertretern und den speziell hierfür vorgesehenen Beratenden EFTA-Ausschüssen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hätten zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden aus den vier EFTA-Staaten über die Rolle der EFTA in einem unbeständigen internationalen Handelsumfeld sowie über den Stand der Beziehungen der EFTA zu Drittstaaten gesprochen. Beide Seiten begrüssten den Dialog, heisst es in der Mitteilung.

Der Austausch biete den EFTA-Ministern eine Plattform, um die Meinung und Anliegen von nationalen Volksvertretern sowie Arbeiter- und Arbeitgebervertretern zu Fragen bezüglich der Entwicklung und Ausgestaltung von Handelsbeziehungen und von Beziehungen zur EU in Erfahrung zu bringen. Aus Liechtenstein nahmen die beiden Landtagsabgeordneten Günter Vogt und Daniel Seger im Parlamentarierausschuss sowie die Geschäftsführerin der Liechtensteinischen Industrie- und Handelskammer, Brigitte Haas, und der Geschäftsführer des Liechtensteinischen ArbeitnehmerInnenverbands, Sigi Langenbahn, im Konsultativkomitee teil.

(red / ikr)

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