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(Symbolfoto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|27.09.2021 (Aktualisiert am 28.09.21 10:21)

Nadine Gstöhl behält ihr Mandat bis auf Weiteres

VADUZ - Bezüglich der Causa Nadine Gstöhl hat das Landtagspräsidium beschlossen, den Landtag mit dem weiteren Vorgehen zu befassen. Bis dahin bleibt sie stellvertretende Abgeordnete der Freien Liste, obschon sie aus der Partei ausgetreten ist.

(Symbolfoto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Bezüglich der Causa Nadine Gstöhl hat das Landtagspräsidium beschlossen, den Landtag mit dem weiteren Vorgehen zu befassen. Bis dahin bleibt sie stellvertretende Abgeordnete der Freien Liste, obschon sie aus der Partei ausgetreten ist.

"Aufgrund unterschiedlicher Rechtsauslegungen bezüglich der Konsequenzen des Austrittes der stv. Abgeordneten Nadine Gstöhl aus der Freien Liste hat das Landtagspräsidium beschlossen, den Landtag mit dem weiteren Vorgehen zu befassen", heisst es in der kurzen Mitteilung des Parlamentsdienstes. "Nadine Gstöhl kann ihr Mandat bis zu einer anderslautenden Entscheidung des Landtages behalten." Weitere Kommentare würden nach der Entscheidungsfindung durch den Landtag erfolgen.

Umstrittener Vorgang

Die stv. Landtagsabgeordente Nadine Gstöhl hatte Ende August als Konsequenz des Konflikts in der Freien Liste ihren Austritt aus der Partei erklärt. Just in der Woche darauf wurde sie von ihrem Fraktionskollegen Georg Kaufmann für einen Sitzungstag im September-Landtag angemeldet, an dem sie Kaufmanns Platz einnehmen sollte.

Das Landtagspräsidium verkündete jedoch per Pressemitteilung, dass Gstöhl mit dem Parteiaustritt ihr Mandat verloren habe. Dabei stützte sich das Präsidium laut Mitteilung auf die Rechtsmeinung des Rechtsdienstes der Regierung. Dieses Vorgehen, der Entscheid selbst und die Art und Weise, wie er kommuniziert wurde, ist jedoch umstritten.

Nadine Gstöhl hat mittlerweile einen Anwalt eingeschaltet. Sie vertritt die Auffassung, dass das Landtagspräsidium nicht entscheiden kann, ob jemand Mitglied des Landtages ist. Daher sei der Entscheid nichtig. Sie sei unrechtmässig daran gehindert worden, an der Landtagssitzung vom 3. September teilzunehmen. Die dort gefassten Beschlüsse müssten daher mangels Rechtssicherheit wiederholt werden, so Gstöhl.

(red/pd)

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