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FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry. (Foto: MZ)
Landtag
Liechtenstein|31.08.2021 (Aktualisiert am 31.08.21 12:41)

FBP hinterfragt Eingriff der Staatsbetriebe in die Privatwirtschaft

VADUZ - Die FBP-Fraktion hat eine Interpellation zur Überprüfung der staatliche Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt eingereicht. Diese sollen den Service public sicherstellen, aber nicht mit privaten Unternehmen konkurrenzieren, findet die Fraktion und hinterfragt in diesen Sparten den in den verstärkt auftretenden Eingriff in die Privatwirtschaft.

FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry. (Foto: MZ)

VADUZ - Die FBP-Fraktion hat eine Interpellation zur Überprüfung der staatliche Aktivitäten im Telekommunikations- und Postmarkt eingereicht. Diese sollen den Service public sicherstellen, aber nicht mit privaten Unternehmen konkurrenzieren, findet die Fraktion und hinterfragt in diesen Sparten den in den verstärkt auftretenden Eingriff in die Privatwirtschaft.

Die FBP Fraktion möchte mit dieser Interpellation den Grundversorgungsauftrag im Telekommunikations- und im Postbereich hinterfragen, wie es in der FBP-Mitteilung heisst. So soll evaluiert werden, ob der Rechtfertigungsgrund gegeben ist, dass die Staatsbetriebe doch in den freien Markt eingreifen. "Bereits im Wahlprogramm wurde festgeschrieben, dass öffentliche-rechtliche Unternehmen dazu verpflichtet sind, den Service public, also die Grundversorgung, sicherzustellen", heisst es von Seiten der FBP. "Staatsbetriebe sollen aber nicht das private Unternehmertum konkurrenzieren, weshalb nach Ansicht der FBP-Fraktion der in den letzten Jahren verstärkt auftretende Eingriff in die Privatwirtschaft zu hinterfragen ist." Das private Unternehmertum soll gestärkt werden - mit dem Motto: Was von der Privatwirtschaft erbracht werden kann, soll auch von ihr erbracht werden. Dieser Grundsatz sei auch in den Koalitionsvertrag für die laufende Legislatur eingeflossen.

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(hm/pd)

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