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Referentin Doris Quaderer. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|18.06.2021 (Aktualisiert am 18.06.21 16:47)

Service public: Zukunft.li sieht klaren Reformbedarf bei staatsnahen Unternehmen

RUGGELL - Service public bedeutet frei übersetzt so viel wie «im Dienst der Allgemeinheit». Doch agiert der Staat wirklich überall im Sinne der Bevölkerung? Oder würden gewisse Dienstleistungen effizienter vom freien Markt erbracht? Zukunft.li nimmt in ihrer Studie «Service pubilc: Weniger Staat – mehr privat» die fünf Infrastrukturunternehmen Post, Telecom, LKW, LGV und LIEmobil diesbezüglich unter die Lupe. In praktisch allen Bereichen bestehe dabei Reformbedarf, jedoch aus unterschiedlichen Gründen.

Referentin Doris Quaderer. (Foto: Michael Zanghellini)

RUGGELL - Service public bedeutet frei übersetzt so viel wie «im Dienst der Allgemeinheit». Doch agiert der Staat wirklich überall im Sinne der Bevölkerung? Oder würden gewisse Dienstleistungen effizienter vom freien Markt erbracht? Zukunft.li nimmt in ihrer Studie «Service pubilc: Weniger Staat – mehr privat» die fünf Infrastrukturunternehmen Post, Telecom, LKW, LGV und LIEmobil diesbezüglich unter die Lupe. In praktisch allen Bereichen bestehe dabei Reformbedarf, jedoch aus unterschiedlichen Gründen.

Die Digitalisierung und die dadurch veränderten Kundenbedürfnisse lassen das Kerngeschäft der Liechtensteinischen Post seit Jahren schrumpfen – die Abschaffung des Restmonopols auf Briefe bis 50 Gramm dürfte die Situation weiter verschärfen: Die Liechtensteinische Post steht vor grossen Herausforderungen. Sie wird es immer schwerer haben, den heutigen Service-public-Standard eigenwirtschaftlich zu erbringen. Um drohenden Verlusten vorzubeugen, sind Reformen im postalischen Sektor notwendig. Deshalb ist es zu befürworten, dass der Landtag sich im Juni gegen eine Anpassung der Beteiligungsstrategie ausgesprochen hat. Die Post braucht freie Hand, um auf die geänderten Rahmenbedingungen reagieren zu können. Paketboxen, an denen die Pakete zu jeder Tages- und Nachtzeit abgeholt werden können, entsprechen den heutigen Kundenbedürfnissen vielleicht eher, als Postfilialen mit starren Öffnungszeiten. Das Paketgeschäft ist ohnehin der einzige Bereich des Kerngeschäfts, der wächst beziehungsweise durch die Coronapandemie sogar einen regelrechten Boom erlebt hat. Die Briefmenge hingegen hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert, der Zahlungsverkehr ist sogar um rund 60 Prozent geschrumpft. Eine Trendumkehr ist nicht in Sicht – ganz im Gegenteil. Der Trend zur E-Rechnung nimmt erst langsam Fahrt auf, auch laufen Bestrebungen, dass Behördenbriefe künftig vermehrt elektronisch verschickt werden. Online- und Mobilebanking werden immer einfacher zu bedienen, das gelbe Einzahlungsbüchlein damit je länger je mehr zum Auslaufmodell.

Daher empfiehlt Zukunft.li den Service-public-Auftrag auf das in einer digitalen Welt erforderliche Minimum zu reduzieren und – wenn der Postmarkt liberalisiert ist – analog zu anderen Sektoren (z.B. öffentlicher Verkehr oder Telekommunikation) auszuschreiben. Dadurch würden einerseits die Kosten des Service public transparent, was eine Diskussion über den politisch gewünschten Umfang ermöglichen würde. Andererseits könnten sich Dritte um den Auftrag bewerben. Stellt sich in dem Sektor Wettbewerb ein, sollte sich der Staat zurückziehen und Privatisierungsschritte für die Post einleiten. Auf Quersubventionierung des Service public aus Bereichen, die in Konkurrenz zur Privatwirtschaft erbracht werden, wie beispielweise Logistikdienstleistungen oder der Verkauf von Papeterieartikeln, sollte verzichtet werden.

Kein Rechtfertigungsgrund für staatliche Telecom

Der Telekommunikationssektor ist bereits einen Schritt weiter als der postalische Bereich. Er ist seit Jahren liberalisiert. Dies und die technologische Entwicklung haben zu einem sehr kompetitiven Markt geführt. War anfangs 2016 die Telecom Liechtenstein noch einzige Anbieterin von Dreifachbündeln mit Internet, TV- und Telefonanschlüssen, sind es inzwischen acht Wettbewerber, die um Kunden buhlen. Die Marktanteile der Telecom in den Bereichen der Grundversorgung sinken kontinuierlich. Der Wettbewerb wirkt sich auf die Preise aus. Sie sind in den letzten Jahren auch im Vergleich zu den Nachbarländern sehr konkurrenzfähig geworden. Daher stellt sich die Frage: Wäre es an der Zeit, dass sich der Staat als Unternehmer aus diesem Markt zurückzieht? Die Antwort von Zukunft.li ist ja. Es gibt keinen Rechtfertigungsgrund mehr für den Staat, in diesem funktionierenden Markt aktiv zu sein. Deshalb ist die Telecom Liechtenstein zu privatisieren. Der Grundversorgungsauftrag wird bereits heute periodisch ausgeschrieben. Es ist also nicht zu befürchten, dass durch den Rückzug des Staates keine flächendeckenden Telekommunikationsdienstleistungen zu erschwinglichen Preisen mehr angeboten würden. Das Netz (Glasfaser/Kupfer/Koax) hingegen, das von den Liechtensteinischen Kraftwerken betrieben wird, soll laut Zukunft.li in staatlicher Hand belassen werden. Es handelt es ich dabei um systemrelevante Infrastruktur. Die vertikale Trennung von Netz und Diensten, die in Liechtenstein einzigartig ist, hat sich als Wettbewerbsvorteil erwiesen.

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(pd/red)

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