Blick in die Reihen der VU. (Fotos: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|01.10.2020 (Aktualisiert am 02.10.20 00:12)

Sicherung der AHV spaltet VU - FBP-Lösungsweg noch nicht vom Tisch

VADUZ - Wie soll die AHV längerfristig gesichert werden? In dieser Frage war sich der Landtag am Donnerstagabend höchst uneins. Ob sich ein mehrheitsfähiger Weg findet, wird sich im Dezember zeigen – Auch wenn es die VU-Bank anders wollte.

Blick in die Reihen der VU. (Fotos: Michael Zanghellini)

VADUZ - Wie soll die AHV längerfristig gesichert werden? In dieser Frage war sich der Landtag am Donnerstagabend höchst uneins. Ob sich ein mehrheitsfähiger Weg findet, wird sich im Dezember zeigen – Auch wenn es die VU-Bank anders wollte.

Die Hälfte der VU-Fraktion sprach sich gegen das Eintreten auf die Vorlage aus. (Bild: Landtag.li)

Die langfristige Sicherung der AHV ist ein zentrales politisches Thema dieses Jahres. So hatte ein Gutachten im letzten Jahr Handlungsbedarf festgestellt, dass die AHV-Reserven in 20 Jahren auf unter fünf Jahresausgaben sinken werden. Dies gilt es natürlich zu verhindern. Gesellschaftsminister Mauro Pedrazzini schlägt hierfür unter anderem eine Einmalabgabe von 100 Millionen Franken sowie eine Erhöhung des AHV-Beitragssatzes um 0,6 Prozent auf Schweizer Niveau vor. Gestern wurde der Regierungsvorschlag in 1. Lesung im Landtag behandelt. Zuerst galt es aber noch die Frage zu klären, ob das Thema überhaupt noch in dieser Legislatur angepackt werden sollte: So stimmten nicht weniger als die Hälfte der VU-Abgeordneten gegen Eintreten auf die Vorlage, was der Beerdigung der AHV-Sicherung gleichgekommen wäre. Darob konnte der restliche Landtag nur den Kopf schütteln. «Lassen Sie uns das Thema nicht abwürgen und stattdessen unsere Verantwortung wahrnehmen», hatte es Daniel Seger (FBP) zuvor auf den Punkt gebracht. 

Der FBP-Abgeordnete Daniel Seger.

Seger musste aber gleichzeitig auch feststellen, dass die Vorstellungen der optimalen Lösung zur AHV-Sicherung im Landtag weit auseinanderdrifteten. So plädierte die VU-Fraktion statt einer 100-Millionen-Spritze für ihre bereits 2016 ins Spiel gebrachte Koppelung des Staatsbeitrags an das AHV-Defizit. Auch die Fraktion der Freien Liste sah die Lösung eher in der Erhöhung des Staatsbeitrages. Den DpL war dies wiederum ein Dorn im Auge – ein unnötiger Export von Steuergeldern ins Ausland sei dies. Eine Ansicht, die von einigen FBP-Abgeordneten gestützt wurde. Gleich mehrfach wurde kräftig für den bereits früher eingebrachten, dreiteiligen Lösungsvorschlag der FBP-Fraktion geworben. Es sei einfach der «bessere Weg», die nötigen staatlichen Mittel in die OKP statt den AHV-Beitrag zu stecken, sagte etwa Wendelin Lampert (FBP). Von den dadurch tieferen Krankenkassenprämien profitieren alle sogar die Rentner, ergänzte Johannes Kaiser (FBP). Und es würde auch kein Geld ins Ausland fliessen. Einige Fürsprecher fand der Vorschlag von Mauro Pedrazzini, der seinen Vorschlag gestern nochmals vehement verteidigte, aber doch noch – darunter die FBP-Abgeordneten Eugen Nägele, Susanne Eberle-Strub oder Daniel Seger. «Es wäre die Lösung, die am wenigsten wehtut. Günstiger kriegen wir eine wirkungsvolle Massnahme nicht», argumentierte Seger und mahnte wie viele seiner Vor­redner, parteipolitische Profilierungsversuche vor den Wahlen in dieser Sache doch bitte zu unterlassen und gemeinsam für eine mehrheitsfähige Lösung einzustehen. Ob dies gelingt,  wird sich am Dezember bei der 2. Lesung der Vorlage entscheiden. 

Plus-Artikel

Lies unsere digitalen Premiuminhalte

Sie erwarten 6 Absätze und 1091 Worte in diesem Plus-Artikel.
(hm)

Teile diesen Artikel mit deinen Freunden

Nächster Artikel
Politik
Liechtenstein|01.10.2020 (Aktualisiert am 01.10.20 22:39)
Lehrerdienstgesetz: Landtag ist sich einig, Regierung muss liefern
Volksblatt Werbung