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Die Initiative der DPL widerspricht in den Augen der Regierung dem Grundsatz der Gewaltenteilung. (Archivfoto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|21.10.2020 (Aktualisiert am 29.10.20 15:10)

DPL-Initiative sei verfassungsrechtlich "höchst bedenklich"

VADUZ - Am 17. September reichten die Abgeordneten der Neuen Fraktion - besser bekannt als DPL - Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak eine Initiative ein. Sie wollen damit mehr Mitspracherecht des Landtags bei der Bestellung und Abberufung der strategischen Führungsebene von öffentlichen Unternehmen erreichen. Die Regierung hat diese Initiative einer Vorprüfung unterzogen und kommt zum Schluss, dass sie "verfassungsrechtlich höchst bedenklich sei", da sie dem Grundsatz der Gewaltenteilung widerspreche.

Die Initiative der DPL widerspricht in den Augen der Regierung dem Grundsatz der Gewaltenteilung. (Archivfoto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Am 17. September reichten die Abgeordneten der Neuen Fraktion - besser bekannt als DPL - Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak eine Initiative ein. Sie wollen damit mehr Mitspracherecht des Landtags bei der Bestellung und Abberufung der strategischen Führungsebene von öffentlichen Unternehmen erreichen. Die Regierung hat diese Initiative einer Vorprüfung unterzogen und kommt zum Schluss, dass sie "verfassungsrechtlich höchst bedenklich sei", da sie dem Grundsatz der Gewaltenteilung widerspreche.

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