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Der VU-Abgeordnete Manfred Kaufmann sorgte am Mittwochabend bei der Behandlung des Sorgfaltspflichtgesetzes mit einer Reihe von Abänderungsanträgen für einige Sorgenfalten mit Blick auf den Finanzplatz. (Foto Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|04.09.2020 (Aktualisiert am 04.09.20 14:02)

Manfred Kaufmann und das gefährliche Spiel um das Kontoregister

VADUZ - Sorge um den Datenschutz oder Tanz auf dem Vulkan? Auf jeden Fall ein Drama in drei Akten, was sich bei  der Debatte um die 5. Geldwäschereirichtlinie zugetragen hat. Der Finanzplatz Liechtenstein wankte für einige bange Minuten – aber er fiel nicht.

Der VU-Abgeordnete Manfred Kaufmann sorgte am Mittwochabend bei der Behandlung des Sorgfaltspflichtgesetzes mit einer Reihe von Abänderungsanträgen für einige Sorgenfalten mit Blick auf den Finanzplatz. (Foto Michael Zanghellini)

VADUZ - Sorge um den Datenschutz oder Tanz auf dem Vulkan? Auf jeden Fall ein Drama in drei Akten, was sich bei  der Debatte um die 5. Geldwäschereirichtlinie zugetragen hat. Der Finanzplatz Liechtenstein wankte für einige bange Minuten – aber er fiel nicht.

«Will der Landtag – und ich spreche insbesondere die VU-Fraktion an – sehenden Auges einer eindeutig richtlinienwidrigen Umsetzung zustimmen?»

Regierungschef Adrian Hasler
(Foto: Michael Zanghellini)

Die Tragweite der Anträge war Regierungschef Adrian Hasler am Mittwochabend anzumerken: «Es geht bei diesem und weiteren Anträgen des Abgeordneten Kaufmann um eine eigentlich einfache Frage: Will der Landtag – und ich spreche insbesondere die VU-Fraktion an – sehenden Auges einer eindeutig richtlinienwidrigen Umsetzung zustimmen? Und das in einem Bereich, der für Liechtenstein und seinen Finanzplatz als Ganzes zentral ist?» Es ging um die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes – konkret um die 5. Geldwäschereirichtlinie. Seit langer Zeit ein zentrales Thema auf dem Finanzplatz, ein ungeliebtes Kind, aber ein weiteres Kapitel im Zuge internationaler Regulationen, das unausweichlich erscheint. Mitschwimmen oder Untergehen heisst wie so oft die Devise. Nass wird man so oder so. «Bei diesem Vorschlag geht es nicht darum, einen vorhandenen Spielraum zu nutzen, sondern um eine richtlinienwidrige Umsetzung. Und Sie müssen sich hier schon bewusst sein, dass hier nur ein Verband entsprechend Druck macht. Nur ein Verband. Alle anderen Verbände unterstützen die Lösung der Regierung. Und wenn Sie hier auf diesen Antrag eintreten und das «schriftliche Ersuchen» so in das Gesetz aufnehmen, dann tragen Sie die Verantwortung, wenn der Finanzplatz in Zukunft Probleme hat», richtete Regierungschef Adrian Hasler eindringliche Worte – insbesondere an den VU-Abgeordneten Manfred Kaufmann. 

Erster Akt des Dramas

Auch Thomas Lageder zeigte sich am Ende einer hitzigen Diskussion besorgt. «Ich möchte auch in die Runde fragen, ob man sich der Konsequenzen dieser Handlungen bewusst ist. Weil die Konsequenzen werden weit gehen und es wird nicht lange dauern, bis die Konsequenzen dann kommen. Und ich glaube eben nicht, dass das Ziel das Sie eigentlich verfolgen – den Finanzplatz schützen zu wollen - mit dieser Massnahme erreichen, sondern es wird einfach das Gegenteil bewirkt», sagte der Abgeordnete der Freien Liste.

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(hf)

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