Volksblatt Werbung
Volksblatt Werbung
Die Regierung hat eine Stellungnahme über eine Gesetzesänderung verabschiedet. (Foto: Shutterstock)
Politik
Liechtenstein|14.07.2020

Regierung plant Unterstützung für Richter und Höchstgerichte

VADUZ - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 deren Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze dem Landtag übergeben. Künftig sollen Gerichtskanzleien und wissenschaftliche Dienste sowohl Richter als auch Höchstgerichte unterstützen. Dies teilte die Regierung am Dienstagnachmittag mit.

Die Regierung hat eine Stellungnahme über eine Gesetzesänderung verabschiedet. (Foto: Shutterstock)

VADUZ - Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 14. Juli 2020 deren Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über den Staatsgerichtshof und weiterer Gesetze dem Landtag übergeben. Künftig sollen Gerichtskanzleien und wissenschaftliche Dienste sowohl Richter als auch Höchstgerichte unterstützen. Dies teilte die Regierung am Dienstagnachmittag mit.

Richter und Präsidenten sind beim Staatsgerichtshof, beim Verwaltungsgerichtshof und beim Obersten Gerichtshof nebenamtlich tätig. Gerade deshalb seien die Gerichtshöfe, insbesondere im Hinblick auf die Qualität ihrer Arbeit, auf eine entsprechende Infrastruktur angewiesen. Professionelle und staatliche Gerichtskanzleien sowie wissenschaftliche Dienste sollen die Abläufe in Höchstgerichten verbessern, meint Justizministerin Katrin Eggenberger.

Während der ersten Lesung seien mehrere Fragen aufgekommen. Diese betrafen gemäss Aussendung insbesondere eine zukünftige Vollamtlichkeit von Höchstrichtern, finanzielle Aspekte der vorgeschlagenen Neustrukturierung sowie die räumliche Zusammenführung der Gerichtskanzleien und wissenschaftlichen Dienste von Staatsgerichtshof und Verwaltungsgerichtshof. Auf diese Fragen gehe die Regierung in ihrer Vorlage ausführlich ein. Die zweite Lesung erfolge dann im September-Landtag.

(red / ikr)

Teile diesen Artikel mit deinen Freunden

Nächster Artikel
Politik
Liechtenstein|heute 07:00
«HalbeHalbe»: Mehr Frauen in die Politik
Volksblatt Werbung