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Mit der Revision des Umweltschutzgesetzes will die Regierung den Weg für den Mobilfunkstandard 5G ebnen. (Symbolfoto: Shutterstock)
Politik
Liechtenstein|01.07.2020 (Aktualisiert am 01.07.20 15:47)

Regierung will Gesetzesgrundlage für 5G schaffen

VADUZ - Die Regierung verabschiedete an ihrer Sitzung vom 30. Juni den Vernehmlassungsbericht zur Änderung des Umweltschutzgesetzes. Liechtenstein soll die Grenzwerte von elektrischen und magnetischen Feldern übernehmen, die seit Neuem in der Schweiz gelten. Wie die Regierung mitteilt, ist dies vor allem in Bezug auf den geplanten Mobilfunkstandard 5G notwendig.

Mit der Revision des Umweltschutzgesetzes will die Regierung den Weg für den Mobilfunkstandard 5G ebnen. (Symbolfoto: Shutterstock)

VADUZ - Die Regierung verabschiedete an ihrer Sitzung vom 30. Juni den Vernehmlassungsbericht zur Änderung des Umweltschutzgesetzes. Liechtenstein soll die Grenzwerte von elektrischen und magnetischen Feldern übernehmen, die seit Neuem in der Schweiz gelten. Wie die Regierung mitteilt, ist dies vor allem in Bezug auf den geplanten Mobilfunkstandard 5G notwendig.

Die erlaubte Obergrenze von elektrischen und magnetischen Feldern im Frequenzbereich von 0 Hz bis 300 GHz (Strahlung), würden im Umweltschutzgesetz (USG) und der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) geregelt. Liechtenstein habe sich dabei das Schweizer Reglement zum Vorbild genommen. Da für den Bereich um 1400 MHz gemäss Aussendung kein Anlagegrenzwert definiert war, habe das die Schweiz während der Revision des NISV im Juni des vergangenen Jahres nachgeholt. Seither sei auch der massgebende Betriebszustand von Mobilfunkanlagen genau definiert.

In naher Zukunft soll der Mobilfunkstandard 5G auch in Liechtenstein Einzug halten. Mit der Anpassung des USG sollen die Richtlinien der Schweiz künftig auch hierzulande gelten. Damit werde die Grundlage zur Beurteilung von adaptiven Antennen und somit für die Einführung des neuen Mobilfunkstandards geschaffen. Auch wolle die Regierung die Imissionsgrenze für Mobilfunkfrequenzen in diese Revision aufnehmen.

Diesen Vernehmlassungsbericht erhalten Sie bei Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li. Die Vernehmlassungsfrist endet am 11. September.

(red/ikr)

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