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Politik
Liechtenstein|05.05.2020 (Aktualisiert am 05.05.20 14:28)

Regierung verabschiedet Bericht und Antrag zu S-Bahn-Verpflichtungskredit

VADUZ - Nach erfolgreichen Verhandlungen mit der Republik Österreich und den ÖBB sowie der gegenseitigen Unterzeichnung der Absichtserklärung über die Realisierung der S-Bahn Liechtenstein hat die Regierung an ihrer Sitzung nun den Bericht und Antrag zur Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den damit verbundenen Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch-Buchs zuhanden des Landtags verabschiedet. Dies teilte sie nach der Regierungssitzung am Dienstag mit.

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VADUZ - Nach erfolgreichen Verhandlungen mit der Republik Österreich und den ÖBB sowie der gegenseitigen Unterzeichnung der Absichtserklärung über die Realisierung der S-Bahn Liechtenstein hat die Regierung an ihrer Sitzung nun den Bericht und Antrag zur Genehmigung eines Verpflichtungskredites für den damit verbundenen Ausbau der Eisenbahnstrecke Feldkirch-Buchs zuhanden des Landtags verabschiedet. Dies teilte sie nach der Regierungssitzung am Dienstag mit.

Die Regierung legt damit den Finanzbeschluss über die Genehmigung eines Verpflichtungskredites für die Bahninfrastruktur-, die Haltestellen- sowie die Strassenausbauten für die Realisierung des S-Bahn-Projekts dem Landtag zur Beschlussfassung vor. Zudem werde dem Landtag die Vereinbarung über Realisierung, Erhalt, Betrieb und Erneuerung der internationalen Eisenbahnverbindung Feldkirch-Buchs SG auf dem Staatsgebiet Liechtensteins im Rahmen des Projekts zur Genehmigung unterbreitet. Zudem soll der Landtag die Regierung im Rahmen der Behandlung des Bericht und Antrags beauftragen, im Zusammenhang mit der S-Bahn, eine vertiefte Variantenprüfung zur Entlastung des Dorfzentrums von Schaan durchzuführen und in enger Abstimmung mit der Gemeinde Schaan die bevorzugte Variante voranzutreiben.

Die Regierung hat sich bei der Erarbeitung des Mobilitätskonzepts 2030 ausdrücklich für die Förderung des öffentlichen Verkehrs ausgesprochen und die S-Bahn mit ihren multifunktionalen Schnittstellen bei den Bahnhöfen als eines der zehn Leitprojekte definiert. Im Bericht und Antrag würden laut Regierung entsprechend die für die Realisierung der S-Bahn notwendigen Ausbauten der Infrastruktur, der erforderliche Raumbedarf sowie die Kosten erläutert, die Potenziale aufgezeigt und die finanziellen Auswirkungen dargelegt. Die Investitionen auf liechtensteinischem Hoheitsgebiet belaufen sich dabei auf total 122 Mio. Franken, wovon der liechtensteinische Anteil 66.5 Mio. Franken bzw. 54.5 Prozent betragen soll (Anteil Österreichs 55.6 Mio. Franken bzw. 45.5 Prozent). In Bezug auf die Gesamtinvestitionen auf dem grenzüberschreitenden Streckenabschnitt zwischen Feldkirch und Buchs von 197 Mio. Prozent beträgt der Anteil Liechtensteins 33.8 Prozent und der Anteil Österreichs 66.2 Prozent, führt die Regierung aus.

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(ikr/red)

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