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«In der Tat wirkte die Reaktion der EU, vor allem der Kommission, etwas hilflos», meint Georges Baur, Jurist und Forschungsbeauf- tragter am Liechtenstein-Institut. (Foto: ZVG)
Coronavirus
Liechtenstein|08.04.2020 (Aktualisiert am 08.04.20 08:17)

«Regierungen handeln, wie es Populisten auch sonst gerne sähen»

VADUZ - Wird die Coronakrise zum Wendepunkt der europäischen Politik? Nicht unbedingt, meint Georges Baur,  Jurist und Forschungsbeauftragter am Liechtenstein-Institut. Derzeit zeigen sich nur die alten Probleme – was nicht heisst, dass sie sich nicht auch verschärfen könnten.

«In der Tat wirkte die Reaktion der EU, vor allem der Kommission, etwas hilflos», meint Georges Baur, Jurist und Forschungsbeauf- tragter am Liechtenstein-Institut. (Foto: ZVG)

VADUZ - Wird die Coronakrise zum Wendepunkt der europäischen Politik? Nicht unbedingt, meint Georges Baur,  Jurist und Forschungsbeauftragter am Liechtenstein-Institut. Derzeit zeigen sich nur die alten Probleme – was nicht heisst, dass sie sich nicht auch verschärfen könnten.

"Um Westeuropa sorge
ich mich in dieser Hinsicht weniger als um jene Staaten, welche diese Freiheiten noch nicht sehr lange kennen."

"Volksblatt": Herr Baur, wir erleben in Europa angesichts der Coronavirus-Pandemie einschneidende Veränderungen. Hätten Sie dies im Rückblick auf die vergangenen Jahrzehnte der europäischen Einigung jemals für möglich gehalten?

Georges Baur: Ich bin von Natur aus skeptisch. Es ist eine Tatsache, dass die europäische Integration unvollständig ist. Ihre Institutionen sind nur bedingt belastbar. Das heisst, sie können nur so gut funktionieren und handeln, wie sie die Mitgliedsstaaten eben lassen. Dennoch hat mich der anfänglich eklatante Mangel an Koordination auf europäischer Ebene erstaunt. Damit meine ich nicht notwendigerweise die EU-Kommission, da diese eben nur über beschränkte Möglichkeiten verfügt, sondern vor allem die EU-Mitgliedsstaaten, die sich sonst oft absprechen, wenn irgendwo eine Krise am Horizont auftaucht.


Versammlungsfreiheit, Reisefreiheit, Presse- und Meinungsfreiheit: Das sind grundlegende Pfeiler in einem geeinten Europa, für die teils jahrzehntelang gekämpft werden musste. All dies wurde nun innert kürzester Zeit über Bord geworfen. Vorübergehend, wie es heisst. Glauben Sie daran?

«Im Prinzip ja …», wie es früher bei Radio Eriwan hiess. Es kommt darauf an, wo man hinschaut: Um Westeuropa sorge ich mich in dieser Hinsicht weniger, als um jene Staaten, welche diese Freiheiten noch nicht sehr lange kennen, bzw. deren Bevölkerung diese Freiheiten oft mit wirtschaftlich negativen Erfahrungen verbinden. Und die entsprechenden Entwicklungen in Polen, Ungarn – um nur bei den EU-Mitgliedsstaaten zu bleiben – haben ja nicht erst mit der Coronakrise begonnen.  Dann muss man auch sehen, dass z. B. die Einschränkung der Reisefreiheit zwischen den europäischen Staaten oft nur eine Funktion von innerstaatlichen Reisebeschränkungen ist, wenn man sich z. B. gewisse unter Quarantäne gestellte Gemeinden und Gemeindeteile in Österreich ansieht. Es kommt ja auch auf die Motivation zur Einschränkung an: Die öffentliche Gesundheit war immer schon ein legitimer Grund, Freiheiten zeitweilig einzuschränken, weil bei einer Interessenabwägung die Gesundheit der Bevölkerung vorgeht. Wichtig ist aber, dass Freiheitseinschränkungen entsprechend kommuniziert und durchgesetzt werden. Anders sieht es eben aus, wenn die Coronakrise als Vorwand für die Einschränkung der Versammlungsfreiheit dient, wofür die Kombination mit einer Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit, wie es derzeit in Ungarn der Fall ist, ein Indiz sein kann.

"Querschüsse verbieten sich, wenn viele Menschenleben in Gefahr sind und die Regierenden nicht grundsätzlich falsch handeln."

Kommt es mir nur so vor, oder ist Brüssel dieser Tage vergleichsweise ruhiger als in der Vergangenheit? Während früher der Eindruck herrschte, dass Brüssel – natürlich nicht unumstritten – Europa regiert, sieht es nun so aus, als würde der Nationalismus siegen und jeder kocht wieder sein eigenes Süppchen. Angemessene Krisenreaktion oder nachhaltiger Paradigmenwechsel?

Weder noch. Es wird einfach offensichtlich, was «Brüssel» überhaupt kann und was nicht. Dass Europa, damit ist meistens sehr undifferenziert die EU bzw. die EU-Kommission gemeint, «regiert», war schon vorher nicht richtig. Die effektive Macht in der EU lag schon immer bei den Mitgliedsstaaten. Ohne oder gegen diese geht in der EU gar nichts. Es war halt immer praktisch für die nationalen Regierungen, «Brüssel» für Negatives verantwortlich zu machen, während sie allfällige Lorbeeren jeweils für sich in Anspruch nahmen. Auf nationaler Ebene hat die EU kaum eine Lobby, da nationalstaatliche Sichtweisen und Diskurse, wenn nicht sogar die Nationalstaaten selber, eben auch die öffentliche Kommunikation bestimmen.


Auch die populistischen Lager sind vergleichsweise still geworden. Könnte dies damit zusammenhängen, dass das Feindbild Brüssel fast von der Bildfläche verschwunden ist?

Nicht nur. Ich denke, dass es schwierig ist, die EU bzw. die Kommission für etwas verantwortlich zu machen, was so offensichtlich auf nationaler Ebene entschieden wird, wie Grenzschliessungen oder Exportverbote. Zudem führen schwere Krisen oft zu einem «Zusammenrücken». Querschüsse verbieten sich, wenn viele Menschenleben in Gefahr sind und die Regierenden nicht grundsätzlich falsch handeln. Zudem lässt sich in solchen Situationen auch für Populisten politisch nicht viel gewinnen.

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(hf)

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