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Die Abgeordneten Erich Hasler, Thomas Rehak und Herbert Elkuch (von links). (Archivfoto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|03.04.2020 (Aktualisiert am 03.04.20 16:16)

Doppelstaatsbürgerschaft: DPL fordern per Initiative flankierende Massnahmen

VADUZ - Es war eine etwas andere Pressekonferenz: Per Videokonferenz luden die Demokraten Pro Liechtenstein (DPL) - im Landtag als Neue Fraktion vertreten - die Medien ein, um ihren gesetzlichen Vorstoss zur präsentieren. Sie wollen per Initiative eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes erwirken. Dies mit Hinblick auf die für den 7. Juni angesetzte Volksabstimmung über die Doppelstaatsbürgerschaft. Die Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak möchten mit ihrer Initiative zusätzliche flankierende Massnahmen erreichen.

Die Abgeordneten Erich Hasler, Thomas Rehak und Herbert Elkuch (von links). (Archivfoto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Es war eine etwas andere Pressekonferenz: Per Videokonferenz luden die Demokraten Pro Liechtenstein (DPL) - im Landtag als Neue Fraktion vertreten - die Medien ein, um ihren gesetzlichen Vorstoss zur präsentieren. Sie wollen per Initiative eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes erwirken. Dies mit Hinblick auf die für den 7. Juni angesetzte Volksabstimmung über die Doppelstaatsbürgerschaft. Die Abgeordneten Herbert Elkuch, Erich Hasler und Thomas Rehak möchten mit ihrer Initiative zusätzliche flankierende Massnahmen erreichen.

Im März stimmte der Landtag für die Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft für EWR-Bürger und Schweizer, es steht noch eine Volksabstimmung darüber an. Die Neue Fraktion hätte sich allerdings gewünscht, dass im Gegenzug die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erhöht werden.

Einbürgerungsvoraussetzungen per Initiative erhöhen

Nun gehen die Abgeordneten Thomas Rehak, Herbert Elkuch und Erich Hasler dieses Anliegen per Initiative an, die am Freitag eingereicht wurde. Sie wollen das Bürgerrechtsgesetz dem Schweizerischen Recht angleichen. Die Erteilung der Staatsbürgerschaft soll damit davon abhängig gemacht werden, ob der Bewerber erfolgreich integriert und mit den liechtensteinischen Lebensverhältnissen vertraut ist.

Als "erfolgreich integriert" gilt laut dem Vorschlag der Initianten, wenn diese Person mit den liechtensteinischen Lebensverhältnissen vertraut ist, am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung sowie am sozialen und kulturellen Leben der Gesellschaft in Liechtenstein teilnimmt und Kontakte zu Liechtensteinern pflegt.

Zudem fordern sie, dass das geforderte mündliche Sprachniveau wie in der Schweiz von B1 auf B2 angehoben wird.

Ausserdem soll die Frist für eine erleichterte Einbürgerung nach einer Heirat von fünf auf zehn Jahre erhöht werden und damit der Einbürgerungsfrist für Alteingesessene angepasst werden.

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(df)

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