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Das Vaduzer Rathaus im Städtle. (Foto: SSI)
Politik
Liechtenstein|04.03.2020 (Aktualisiert am 04.03.20 15:28)

Wer hat wie abgestimmt: Vaduzer Gemeinderat will keine Namen im Protokoll

VADUZ - Der Gemeinderat von Vaduz hat es abgelehnt, dass bei Entscheidungen die Namen der Gemeinderäte im öffentlichen Protokoll genannt werden. Es wird in Vaduz künftig auch nicht - wie es in vielen anderen Gemeinden usus ist - die Partei genannt.

Das Vaduzer Rathaus im Städtle. (Foto: SSI)

VADUZ - Der Gemeinderat von Vaduz hat es abgelehnt, dass bei Entscheidungen die Namen der Gemeinderäte im öffentlichen Protokoll genannt werden. Es wird in Vaduz künftig auch nicht - wie es in vielen anderen Gemeinden usus ist - die Partei genannt.

Gemäss aktuellem Gemeinderatsprotokoll hat der Vaduzer Gemeinderat am 18. Februar die Auswirkungen, Konsequenzen sowie die Vor- und Nachteile der namentlichen Nennung des Abstimmungsverhaltens bei Gemeinderatsbeschlüssen aus Transparenzgründen abgeklärt. Dazu wurde auch eine Stellungnahme des Liechtenstein-Instituts eingeholt.

Ausser Vaduz und Ruggell legen alle Gemeinden im Protokoll bei den Beschlüssen zumindest die Anzahl Ja- Stimmen pro Partei offen. Die meisten Gemeinden würden auch die Nein-Stimmen offenlegen. Dies sei laut Liechtenstein-Institut aber problematisch, wenn es Parteien gebe, die im Gemeinderat nur mit einer Person vertreten sind. So wisse man dann auch, wie die entsprechende Person gestimmt hat.

Für die Offenlegung des Abstimmungsverhaltens spricht laut Liechtenstein-Institut insbesondere:

  • Sie ermöglicht nachzuprüfen, ob die Parteien respektive die einzelnen Gemeinderatsmitglieder so gestimmt haben, wie sie es zuvor öffentlich angekündigt haben. Dies stärkt das Vertrauen in den Gemeinderat.
  • Sie verhindert, dass Parteien respektive einzelne Mitglieder des Gemeinderates nach der Sitzung unzutreffende Angaben über ihr Verhalten an der Abstimmung machen.
  • Diese Möglichkeit der Kontrolle kann das Risiko von versteckten Beeinflussungsversuchen verringern, da sich die Gemeinderatsmitglieder bei einer Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit erklären müssen.

Gegen die Offenlegung des Abstimmungsverhaltens spreche:

  • Das Gemeindegesetz und das Informationsgesetz sehen die Vertraulichkeit der Gemeinderatssitzungen vor.
  • Der Gemeinderat gleicht in vielem der Regierung und weist Ähnlichkeiten mit den Landtagskommissionen auf. Regierung und Landtagskommissionen tagen hinter verschlossenen Türen und veröffentlichen keine Protokolle. Für die Regierung ist ein geschlossenes Auftreten nach aussen von grosser Bedeutung.
  • Der Gemeinderat nimmt ein Stück weit auch ähnliche Aufgaben wie der Landtag wahr. Selbst dieser darf nicht öffentliche Sitzungen durchführen. Über diese wird kein Protokoll veröffentlicht.
  • Vertraulichkeit garantiert, dass im Gemeinderat ernsthaft diskutiert wird und die Entscheide nicht bereits formlos im Vorzimmer gefällt werden.
  • Auch, wenn ein Gemeinderatsmitglied nicht restlos überzeugt ist von einem Antrag, muss es sich wegen des Stimmzwangs für ein "Ja" oder "Nein" entscheiden. Es würde bei der Offenlegung seines Abstimmungsverhaltens darauf behaftet, ohne dass seine in der Diskussion geäusserten differenzierteren Überlegungen aus dem Protokoll hervorgehen.
  • Wird bekannt, wer wie gestimmt hat, kann dies Repressalien gegenüber den Gemeinderatsmitgliedern insbesondere durch ihre Arbeitgeber oder durch Verbände und die Partei, denen sie angehören, oder durch Unternehmen, deren Ansuchen vom Gemeinderat abgelehnt wurden, begünstigen.
  • Es könnte schwieriger werden, selbständig Erwerbende sowie Angestellte von liechtensteinischen Unternehmen für eine Kandidatur zu begeistern.
  • Möchten Gemeinderatsmitglieder dem Druck ausweichen, könnten sie vermehrt geheime Abstimmungen beantragen oder mehr Geschäfte für vertraulich erklären. Dies würde zu weniger statt mehr Transparenz führen.
  • Die Mitglieder des Gemeinderates von Vaduz dürfen bereits jetzt in einer öffentlichen Stellungnahme ihre eigene Entscheidung (inklusive Abstimmungsverhalten) erörtern.
  • Es gilt für den Gemeinderat, die Argumente sorgfältig abzuwägen. Das Vertrauen der Bevölkerung kann schwinden, falls die neue Lösung nicht lange Bestand hat.
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