Blick in die FBP-Fraktion im Landtag. (Fotos: MZ)
Politik
Liechtenstein|11.02.2020 (Aktualisiert am 12.02.20 10:00)

FBP bringt dreiteiligen Vorschlag zur Sicherung der AHV ein

VADUZ - In Bezug auf die langfristige Sicherung der AHV hat die FBP-Fraktion einen dreiteiligen Lösungsweg ausgearbeitet. Mit diesem werde erzielt, dass zum einen ein Grossteil der Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber nicht stärker belastet werden und zum anderen der Export von Steuergeldern ins Ausland nicht weiter erhöht wird. Zudem wird der Vorschlag auch den Rentnern zum Vorteil gereichen, wie die FBP am Dienstag mitteilte.

Blick in die FBP-Fraktion im Landtag. (Fotos: MZ)

VADUZ - In Bezug auf die langfristige Sicherung der AHV hat die FBP-Fraktion einen dreiteiligen Lösungsweg ausgearbeitet. Mit diesem werde erzielt, dass zum einen ein Grossteil der Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber nicht stärker belastet werden und zum anderen der Export von Steuergeldern ins Ausland nicht weiter erhöht wird. Zudem wird der Vorschlag auch den Rentnern zum Vorteil gereichen, wie die FBP am Dienstag mitteilte.

Folgend die Medienmitteilung der FBP im Wortlaut:

Das versicherungstechnische Gutachten für die AHV brachte zu Tage, dass sich mit der aktuellen Gesetzeslage das Verhältnis des AHV-Fonds zur Jahresausgabe reduziert und in 40 Jahren der AHV-Fonds aufgezehrt sein wird. Bereits 2038 wird der AHV-Fonds im Verhältnis zur Jahresausgabe unter fünf Jahre fallen. Aus diesem Grunde ist es angezeigt, Massnahmen umzusetzen, mit welchen die AHV langfristig gesichert wird.

Keine Erhöhung des AHV-Staatsbeitrags

Bereits im Januar hat die FBP-Fraktion mitgeteilt, dass sie momentan einer Erhöhung des Rentenalters ablehnend gegenüberstehen würde. Nachteilig erachtet die FBP-Fraktion auch die Erhöhung des Staatsbeitrages an die AHV, da damit eine Steigerung des Exports an Steuergeldern ins Ausland einher geht. Als Massnahme kann sich die FBP-Fraktion eine Erhöhung der Beitragssätze für Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmer und Arbeitgeber vorstellen. Dies jedoch nicht als alleinige Massnahme, da die damit einhergehende Erhöhung der Lohnnebenkosten sowohl für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch für die Wirtschaft nachteilig wäre.

Aus diesem Grunde erarbeitete die FBP-Fraktion einen dreiteiligen Lösungsvorschlag, der sich folgendermassen zusammensetzt:
1.) Kürzung der Finanzzuweisungen des Landes an die finanzstarken Gemeinden.
2.) Senkung der Krankenkassenprämien durch Erhöhung des Staatsbeitrages an die Obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP).
3.) Erhöhung der Arbeitgeber und Arbeitnehmerbeiträge an die AHV.

Damit ist gewährleistet, dass ein Grossteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht stärker belastet wird. Die Erhöhung der Arbeitgeber und Arbeitnehmerbeiträge für die AHV wird mit der Erhöhung des Staatsbeitrages an die Obligatorische Krankenpflegeversicherung kompensiert, da damit die Krankenkassenprämien sinken werden. Diese Erhöhung des Staatsbeitrages für die OKP soll mittels Kürzung der Finanzzuweisungen des Landes an die finanzstarken Gemeinden gegenfinanziert werden.

Keine Mehrbelastung für Arbeitnehmer

Mit diesem dreiteiligen Lösungsvorschlag erfahren inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber unter dem Strich keine Mehrbelastung. Zudem ist damit gewährleisten, dass per 2038 der AHV-Fonds wieder auf über 5 Jahresausgaben ansteigt. Da mit diesem Lösungsvorschlag der Staatsbeitrag an die AHV nicht erhöht wird, findet auch kein Anstieg des Exports von Steuergeldern ins Ausland statt. Von der Reduktion der Krankenkassenprämie profitieren auch zusätzlich die Rentnerinnen und Rentner, da sie weniger Krankenkassenprämien bezahlen müssen. Zu guter Letzt profitiert auch der Staatshaushalt, da es damit zu einer Reduktion der Ausgaben für Prämienverbilligung kommen wird.

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