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Die Demokraten pro Liechtenstein, hier Präsident Thomas Rehak, forderten ihre Berücksichtigung bei Geldern aus dem Topf der generellen Parteienbeiträge in Höhe von 710 000 Franken auch am Staatsgerichtshof ein – ohne Erfolg. (Archivfoto: MZ)
Politik
Liechtenstein|23.01.2020

DpL-Pauschale vom StGH bestätigt: Experten orten Missbrauchspotenzial

VADUZ - Der StGH hat das VGH-Urteil bestätigt, wonach die DpL den jährlichen Unterstützungsbetrag in Höhe von 55 000 Franken erhalten sollen. Dies birgt die Gefahr von missbräuchlichen Parteiengründungen, wie Rechtsexpertin Patricia Schiess in der «Juristen-Zeitung» schreibt.

Die Demokraten pro Liechtenstein, hier Präsident Thomas Rehak, forderten ihre Berücksichtigung bei Geldern aus dem Topf der generellen Parteienbeiträge in Höhe von 710 000 Franken auch am Staatsgerichtshof ein – ohne Erfolg. (Archivfoto: MZ)
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