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«Dieses Ansinnen scheint mir gerechtfertigt zu sein. Es kommt für mich einer Stärkung der direktdemokratischen Grundordnung gleich», sagte der FBP-Abgeordnete Alexander Batliner. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|05.12.2019 (Aktualisiert am 05.12.19 18:07)

Mehrheit interpretiert Änderung als Stärkung der Demokratie

VADUZ - Bei nur fünf Gegenstimmen ist der Landtag am Donnerstag in erster Lesung auf eine Vorlage eingetreten, deren Ziel es ist, bei Gemeinderatswahlen das Grundmandatserfordernis bei der Reststimmenzuteilung aufzuheben.

«Dieses Ansinnen scheint mir gerechtfertigt zu sein. Es kommt für mich einer Stärkung der direktdemokratischen Grundordnung gleich», sagte der FBP-Abgeordnete Alexander Batliner. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Bei nur fünf Gegenstimmen ist der Landtag am Donnerstag in erster Lesung auf eine Vorlage eingetreten, deren Ziel es ist, bei Gemeinderatswahlen das Grundmandatserfordernis bei der Reststimmenzuteilung aufzuheben.

"So argumentiert nur jemand, der Angst vor zu grosser politischer Konkurrenz hat."

Alexander Batliner, FBP-Abgeordneter
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(hf)

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