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Die VU reicht eine Motion ein. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|22.10.2019 (Aktualisiert am 22.10.19 11:46)

VU reicht Motion zur Zweckwidmung der Geldspielabgabe ein

VADUZ - Die VU-Fraktion fordert die Regierung in einer am Dienstag eingereichten Motion auf, die Einnahmen aus der Geldspielabgabe für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zu nutzen. Ausserdem soll die Regierung überlegen, wie sie mit den zusätzlichen Einnahmen eine Erhöhung der Renten herbeiführen kann. Die Regierung sprach sich zuvor aus Gründen der Transparenz und der finanzpolitischen Flexibilität gegen eine Zweckwidmung der Geldspielabgabe aus.

Die VU reicht eine Motion ein. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Die VU-Fraktion fordert die Regierung in einer am Dienstag eingereichten Motion auf, die Einnahmen aus der Geldspielabgabe für die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) zu nutzen. Ausserdem soll die Regierung überlegen, wie sie mit den zusätzlichen Einnahmen eine Erhöhung der Renten herbeiführen kann. Die Regierung sprach sich zuvor aus Gründen der Transparenz und der finanzpolitischen Flexibilität gegen eine Zweckwidmung der Geldspielabgabe aus.

Wie die VU am Dienstag mitteilte, reicht sie eine Motion zur finanziellen Absicherung der AHV mithilfe der Geldspielabgaben ein. Darin beauftragt sie die Regierung, "dem Landtag Vorschläge und Gesetzesanpassungen zur Beschlussfassung vorzulegen, um die finanzielle Zukunft der Alters- und Hinterlassenenversicherung für die nächsten Jahrzehnte mithilfe der zusätzlichen Einnahmen aus der Geldspielabgabe oder eines Teils davon abzusichern und falls möglich eine sinnvolle und tragfähige Rentenerhöhung herbeizuführen".

Regierung rät von Zweckwidmung ab

Die Regierung sprach sich zuvor aus Gründen der Transparenz und der finanzpolitischen Flexibilität gegen eine Zweckwidmung der Geldspielabgabe aus, wie sie in der Beantwortung eines entsprechenden VU-Postulats schrieb.  Möglichst alle Erträge sollten zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben frei zur Verfügung stehen. Ausserdem könne der Landtag im Rahmen der Budgetdebatte jährlich selbst bestimmen, wie die Erträge zu verwenden sind. 

AHV-Anstalt hätte gerne mehr Geld

Die AHV-Anstalt hingegen würde es gemäss der Beantwortung befürworten, wenn die Geldspielabgabe zur langfristigen Sanierung und zur Sicherung der Renten genutzt würde. Denn bei der derzeitigen Regelung würden die Beiträge von Versicherten und Arbeitgebern zusammen mit dem Staatsbeitrag nicht mehr genügen, um die laufenden Ausgaben zu decken. Die AHV-Anstalt könnte sich aber auch eine Erhöhung des allgemeinen Staatsbeitrages vorstellen.

VU nimmt Schweiz als Vorbild

Die VU verweist auf die Schweiz. Dort trage der Staat fast 20 Prozent der AHV-Ausgaben, in Liechtenstein seien es etwa 13 Prozent. Die Nachbarn würden Einnahmen aus der Geldspielabgabe auch schon in die AHV fliessen.  Gemäss Fraktionssprecher Günter Vogt seien zwischen 2003 und 2016 insgesamt 5,7 Milliarden Franken an die AHV und die Kantone geflossen.

(red/pd)

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