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Politik
Liechtenstein|08.10.2019

Stellungnahme zum Entsende- und Arbeitsvermittlungsgesetz

VADUZ - An ihrer ersten Lesung betreffend des Entsendegesetzes und des Arbeitsvermittlungsgesetzes, forderte der Landtag deren Abänderungen. Nun hat die Regierung in der Sitzung vom 8. Oktober eine Stellungnahme diesbezüglich verabschiedet. Dies teilte das Amt für Volkswirtschaft (AVW) am Dienstagnachmittag mit.

Im Wesentlichen diene die Gesetzesrevision der Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU. Diese Richtlinie erleichtert offenbar die Durchsetzung der rechtlichen Vorschriften, indem die Kriterien zur Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit und der Scheinentsendungen geschärft werden und die EWR-Staaten verpflichtet werden, die im Zusammenhang mit Entsendungen ausgesprochenen Bussen gegenseitig anzuerkennen und zu vollstrecken. In der ersten Lesung waren die grundsätzlichen Themen unbestritten. In der verabschiedeten Stellungnahme gehe die Regierung auf die in der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen ein, soweit diese während der ersten Behandlung im Landtag nicht oder nicht abschliessend beantwortet werden konnten, und legt dem Landtag den unveränderten Gesetzesentwurf vor. Gemäss Antrag der Regierung soll die Gesetzesrevision per 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft treten.

(red / ikr)

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