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Politik
Liechtenstein|08.10.2019 (Aktualisiert am 09.10.19 10:01)

Regierung ist gegen ein Bewilligungsmoratorium für Casinos

VADUZ - Im Rahmen eines VU-Postulats sollte die Regierung prüfen, inwiefern die Casino-Landschaft in Liechtenstein grössenverträglich gestaltet werden kann. Dabei standen auch die rechtlichen Möglichkeiten eines Bewilligungsmoratoriums zur Debatte. Die Regierung rät in der nun vorliegenden Beantwortung allerdings von einem solchen Schritt ab. Nicht der Staat soll über den wirtschaftlichen Erfolg und letztlich über die Anzahl tätiger Spielbanken in Liechtenstein entscheiden, sondern der Markt. 

VADUZ - Im Rahmen eines VU-Postulats sollte die Regierung prüfen, inwiefern die Casino-Landschaft in Liechtenstein grössenverträglich gestaltet werden kann. Dabei standen auch die rechtlichen Möglichkeiten eines Bewilligungsmoratoriums zur Debatte. Die Regierung rät in der nun vorliegenden Beantwortung allerdings von einem solchen Schritt ab. Nicht der Staat soll über den wirtschaftlichen Erfolg und letztlich über die Anzahl tätiger Spielbanken in Liechtenstein entscheiden, sondern der Markt. 

Der Landtag hat im Juni das Postulat "Gestaltung einer grössenverträglichen Casino-Landschaft Liechtenstein" an die Regierung überwiesen. Diese sollte unter anderem die rechtlichen Möglichkeiten eines Bewilligungsmoratoriums und alternative Massnahmen zu einer sinnvollen Eingrenzung der Spielbanken-Anzahl prüfen. Die Beantwortung wurde am Dienstag verabschiedet.

Moratorium sei nicht das richtige Mittel

Die Regierung hält in ihrer Postulatsbeantwortung am Bekenntnis zum freien Wettbewerb fest: Nicht der Staat soll über den wirtschaftlichen Erfolg und letztlich über die Anzahl tätiger Spielbanken in Liechtenstein entscheiden, sondern der Markt. Aus Sicht der Regierung ist ein Bewilligungsmoratorium kein geeignetes Mittel, um die Casino-Anzahl einzugrenzen.

Keine Zweckbindung der Geldspielabgabe

Aus Gründen der Transparenz und der finanzpolitischen Flexibilität von Regierung und Landtag spricht sich die Regierung zudem gegen eine Zweckbindung der Geldspielabgabe aus. Möglichst alle Erträge sollten zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben frei zur Verfügung stehen. Nur so könne eine den Bedürfnissen entsprechende Verwendung sichergestellt werden.

Regierung will Sperrlisten austauschen

Laut Regierung braucht es einen umfassenden Ansatz zur Prävention und Bekämpfung von Spielsucht. "Der Austausch von Sperrlisten insbesondere mit der Schweiz, aber auch mit anderen Staaten, kann je nach Ausgestaltung ein wichtiger Bestandteil sein", heisst es weiter. Die Regierung erachtet aber auch andere Massnahmen, die bei der Umsetzung griffiger Sozialkonzepte der lokalen Spielbanken ansetzen, als zielführend.

(red/ikr)

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