Der stellvertretende FBP-Abgeordnete Michael Ospelt erkundigte sich unter anderem nach den Kostenfolgen. (Foto: Michael Zanghellini)
Politik
Liechtenstein|06.09.2019

Anpassungen beim Entsendegesetz auf dem Weg

VADUZ - Der Landtag hat der Abänderung des Entsendegesetzes im Sinne der Umsetzung einer weiteren EU-Richtlinie gestern in erster Lesung auf den weiteren Weg geschickt. 

Der stellvertretende FBP-Abgeordnete Michael Ospelt erkundigte sich unter anderem nach den Kostenfolgen. (Foto: Michael Zanghellini)

VADUZ - Der Landtag hat der Abänderung des Entsendegesetzes im Sinne der Umsetzung einer weiteren EU-Richtlinie gestern in erster Lesung auf den weiteren Weg geschickt. 

Mit dem Entsenderecht wird geregelt, welche Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen ausländische Unternehmer einzuhalten haben, wenn sie ihre Arbeitnehmer nach Liechtenstein entsenden, um hier einen Auftrag zu erfüllen. Das Entsenderecht steht damit in einem Spannungsfeld zwischen der Dienstleistungsfreiheit und dem nationalen Interesse, das inländische Arbeitsrecht durchzusetzen und das Lohnniveau zu schützen. Die Durchsetzung des Entsenderechts soll nun im Wesentlichen durch drei Punkte erleichtert werden, wie die Regierung ausführt.

Erstens werden zentrale Begriffe im Entsenderecht schärfer definiert, sodass die Bekämpfung der Scheinentsendung und der Scheinselbstständigkeit erleichtert wird. Zweitens erhalten die entsandten Arbeitnehmer genauer definierte Möglichkeiten, für ihre Lohnansprüche unter Umständen auch gegen den oder die Auftraggeber ihres Arbeitgebers gerichtlich vorgehen zu können. Drittens werden die EWR-Mitgliedstaaten zu einer engen Zusammenarbeit, insbesondere zum Austausch von Informationen, verpflichtet. Damit sollen die aufgrund vieler grenzüberschreitender Elemente oft langwierigen Sachverhaltsermittlungen erleichtert werden.

Weiter beinhaltet es auch die Verpflichtung, ausländische Entscheidungen auf dem Gebiet des Entsenderechts im Inland zuzustellen und zu vollstrecken: Hat ein ausländisches Unternehmen in Liechtenstein gegen das hiesige Entsenderecht verstossen und bezahlt die darauf rechtskräftig verhängte Busse der liechtensteinischen Behörde nicht, so ist die Busse auf Ersuchen an den entsprechenden EWR-Mitgliedstaat im Ausland zu vollstrecken. Entsprechend kann auch ein EWR-Mitgliedstaat verlangen, dass im Ausland im Entsendebereich verhängte Bussen von den liechtensteinischen Behörden vollstreckt werden.

(red )

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